RS0059906 – OGH Rechtssatz

…entgegen § 39 Abs 4 GmbHG macht den Beschluss beispielsweise nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar (vgl Baumgartner/Mollnhuber, U. Torggler aaO Rz 17, RS0059906 [T2]). Auch die treuwidrige oder rechtsmissbräuchliche Stimmabgabe macht einen Beschluss anfechtbar (RS0120599, RS0106227; 6 Ob 100/12t). 3.3. Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht…

…Teilnahme eines nicht stimmberechtigten Gesellschafters an der Abstimmung zustandegekommen ist, gemäß § 41 GmbHG anfechtbar (1 Ob 573/85 = SZ 58/88 mwN; RIS-Justiz RS0059906; weitere Nachweise bei Koppensteiner, aaO § 39 Rz 7). Damit wären aber - in Entsprechung des Punktes 1. des Klagebegehrens und entgegen der Auffassung der Vorinstanzen…

…Gesellschafter gefasst werden kann (RS0059874). Die Nichtbeachtung eines solchen Stimmrechtsausschlusses bewirkt einen Anfechtungsgrund nach § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG (vgl RS0059906; RS0059834 [T2]). Die Anfechtung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die zu Unrecht mitgezählten oder nicht mitgezählten Stimmen für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend waren (RS0059828…

…nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung eine Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 GmbHG kein Stimmrecht hatte (RS0059906). Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt wurde, wobei letztere Bestimmung auch bereits auf weitere Sachverhalte analog angewendet…