JudikaturOGH

RS0024944 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. März 1937

Der Mieter eines als Magazin in Bestand genommenen Raumes ist weder gemäß § 1098 ABGB noch gemäß § 18 Abs 1 MG ohne Zustimmung des Vermieters berechtigt, in diesem Raume einen Werkstättenbetrieb unter Verwendung von Kraftmaschinen einzurichten.

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