RS0045386 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist geklärt, dass die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichts – neben den Parteien selbst – auch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger bindet (RS0045386 [T1 und T2]), und zwar auch im Fall einer Schuldübernahme nach § 1409 ABGB (4 Ob 533/95; 1 Ob…

…im Fall eines Vertrags zugunsten Dritter (öR: § 881 ABGB; dR: § 328 BGB) auf den begünstigten Dritten übergeht (zum öR: zum Einzelrechtsnachfolger: RIS Justiz RS0045386, zum Vertrag zugunsten Dritter: RIS Justiz RS0053109, RS0053103; zum dR: Schlosser aaO, § 1029 Rz 32, Voit aaO, § 1029 Rn 8, Geimer in Zöller…

…sie Einzel- oder - wie hier - Gesamtrechtsnachfolger sind (4 Ob 18/72; SZ 68/113 ua, zuletzt 1 Ob 79/99w = ZfRV 2000, 31; RIS Justiz RS0045386; Rechberger in Rechberger2, § 577 ZPO Rz 11; Fasching IV 729 und Lehrbuch2 Rz 2182). Dass das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch vom 18. Juni 1991…

…des Obersten Gerichtshofs ist geklärt, dass die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichts – neben den Parteien selbst – auch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger bindet (RIS Justiz RS0045386 [T1 und T2]), und zwar auch im Fall einer Schuldübernahme nach § 1409 ABGB (4 Ob 533/95; 1 Ob …

…hat das Rekursgericht dargelegt, dass die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichtes auch die Rechtsnachfolger der Parteien bindet, gleichgültig ob sie Einzelrechtsnachfolger oder Gesamtrechtsnachfolger sind (RIS-Justiz RS0045386; SZ 69/73). Diese Rechtsprechung geht bereits auf die Entscheidung GlUNF 5.796 (vom 21. Februar 1912) zurück. In dieser wurde dargelegt, dass durch die Vereinbarung…

…Schiedsvereinbarung in der Form des § 583 ZPO bedarf ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 206 mwN; RIS Justiz RS0045386). 5.2. Dass der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag ordnungsgemäß unterfertigt wurde, zumal dieser auch im Firmenbuch eingetragen wurde, kann keinem Zweifel unterliegen. Nach dem Vorbringen der Revisionsrekurswerberin hat…

…Satzung von einem aufrecht bestehenden Genossenschaftsverhältnis abhängig. 2.2. Nach der Rechtsprechung bindet die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichts auch die Rechtsnachfolger der Parteien (RIS Justiz RS0045386). Die Beklagte hätte damit vor Klagseinbringung prüfen müssen, ob sich J* U* senior, dessen Liegenschaften J* U* junior später erwarb und der hierdurch selbst gemäß…

…Schiedsgericht zu entscheiden habe, dem Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes angehören, weder per se ungültig noch sittenwidrig sei (1 Ob 26/36 = SZ 18/12; RIS-Justiz RS0045386). In der Entscheidung 9 Ob 501/96 (SZ 69/23) ließ er bei Vorliegen „besonders beachtenswerter Ausnahmsfälle, die im Einzelfall die Anrufung des Vereinsschiedsgerichtes…

…der Senatsmitglieder entstehen. 2. Die Antragstellerin ist zufolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der seinerzeitigen Verkäuferin (RS0060147). Daher ist sie insbesondere in die Schiedsvereinbarung des Kaufvertrags eingetreten (RS0045386). Die dagegen erhobenen Einwände der Antragsgegnerin haben keinen Erfolg. 2.1. Bei einem Vertragsabschluss mit einer Kapitalgesellschaft muss immer mit einem Gesellschafterwechsel oder einer gesellschaftsrechtlichen…

…dazu Rechberger in Rechberger ZPO Rz 10, 12, 13 zu § 577 mwN) binde auch den Rechtsnachfolger einer Vertragspartei (SZ 69/73 mwN; RIS-Justiz RS0045386). Die Antragstellerin begehre, gestützt auf § 12a MRG (idF BGBl 1993/800 = 3. WÄG), hilfsweise auf § 12 Abs 3 MRG (vor dem 3. WÄG…