JudikaturOGH

RS0000247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2003

Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden.

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