RS0007845 – OGH Rechtssatz

…gerichtet sein konnte (vgl dazu 6 Ob 181/02f; 2 Ob 199/05m; 1 Ob 61/15z; RIS Justiz RS0007845; Bollenberger in KBB 4 § 943 Rz 7). Das Vorbringen der Klägerin ist im Lichte der besagten Urkunden vielmehr dahin zu verstehen, dass…

…Nachlass auszuscheiden. Nicht einzubeziehen ist die auf Überbringer oder Inhaber lautende Lebensversicherungspolizze, die sich im Todeszeitpunkt des Erblassers im Besitz eines Dritten befindet (RIS-Justiz RS0007845). Auch in dem Fall, dass der Erblasser den Bezugsberechtigten in einer letztwilligen Verfügung änderte, wird in der Rechtsprechung der Standpunkt vertreten, dass die Versicherungssumme nicht…

…ist. 5. Lebensversicherung [15] 5.1 Die an den in der Polizze bezeichneten Bezugsberechtigten ausbezahlte Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung fällt nicht in den Nachlass (RS0007845), unterliegt aber, sofern es sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, der Hinzu und Anrechnung nach §…

…93). 2. Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers grundsätzlich nicht einzubeziehen (RIS-Justiz RS0007845 [T3]). 3. Zur Frage, ob eine Bezugsberechtigung auch durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits bejahend Stellung genommen…

…nur) dann Bestandteil des Nachlasses, wenn kein Begünstigter vorhanden ist; hat dagegen der Versicherungsnehmer über seine Ansprüche verfügt, ist die Versicherungssumme aus dem Nachlass auszuscheiden (RS0007845 [T8]). [11] 2. Gemäß § 166 Abs 1 VersVG ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten…

…einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen „irgendwie" zu verfügen (RIS-Justiz RS0007845, zuletzt 6 Ob 181/02i = EvBl 2003/135 = NZ 2003/94 = ecolex 2004/120). Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass eine…

…Verlassenschaft des Versicherungsnehmers einzubeziehen ist, wenn die Versicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person lautet (SZ 57/73; 7 Ob 622, 623/95; RIS-Justiz RS0007845; Eccher, Antizipierte Erbfolge 134 f; Gschnitzer-Faistenberger, Österreichisches Erbrecht2 10; vgl Zankl, Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht NZ 1989, 1 ff). Dies hindert allerdings - wie das Berufungsgericht…

…531 ABGB) einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen (RIS Justiz RS0007845 [T5, T8]; zuletzt 2 Ob 199/05m; ebenso Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 802 Rz 18; Welser in…

…dessen ungeachtet die Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigen könnte, vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen. Er zieht die Stellung der Antragstellerin als (grundsätzlich anspruchsberechtigte, vgl RIS Justiz RS0007845) Begünstigte aus dem Lebensversicherungsvertrag ebenso wenig in Zweifel wie den Umstand, dass der Verstorbene diese auch nach Abschluss des Scheidungsfolgenvergleichs vom 3. 2. …