RS0000019 – OGH Rechtssatz

…kann (hier 19.05.2011). Der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung hat sich jedoch auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zu beschränken (RIS-Justiz RS0000019). Bei der Entscheidung über den Exekutions antrag ist nicht zu prüfen, ob die in Exekution zu ziehenden Vermögensobjekte vorhanden sind und im Eigentum des Verpflichteten…

…Die Zuschlagserteilung ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen (vgl den maßgeblichen Zeitpunkt für die Exekutionsbewilligung: RIS-Justiz RS0000019). In der Versteigerungstagsatzung konnte der Exekutionsrichter auf nicht aktenkundige Umstände (hier der bei einem anderen Gericht eingebrachte Aufschiebungsantrag) nicht Bedacht nehmen. Die Relevierung des Sachverhalts…

…der Richtigkeit der erteilten Exekutionsbewilligung kommt es demgegenüber auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz an (3 Ob 178/13t [Pkt 4]; RS0000019; RS0000020 [T6]), hier konkret darauf, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den gestellten Exekutionsantrag der Titel bereits rechtswirksam beseitigt war (3 Ob 2359…

…des Verpflichteten vorgelegte Erklärung der Wohnungsberechtigten nicht Rücksicht genommen werden kann, weil die Sach- und Rechtslage bei Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung maßgebend ist (RIS-Justiz RS0000019, zuletzt 3 Ob 168/06m; Jakusch in Angst, EO, § 3 Rz 26; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, §§ 65-67 Rz 38…

…und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung und nicht des Einlangens des Antrages zu beurteilen (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO³ § 3 Rz 26; RS0000019). Es gibt in jedem Exekutionsverfahren nur einen einzigen Exekutionsbewilligungsbeschluss. Dieser Beschluss ist der Rechtskraft fähig. Während der Anhängigkeit einer bestimmten Exekution darf daher wegen der…

…bücherlicher Rechte bei Identität des Exekutions und Grundbuchsgerichts die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend ist (3 Ob 229/03b = SZ 2004/27; RIS Justiz RS0000019; Jakusch in Angst 2 § 3 EO Rz 26 mwN). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich die Revisionsrekurswerber stützen (RIS Justiz RS0000020), wurde…

…während des Abschöpfungsverfahrens das Exekutionshindernis von Amts wegen wahrzunehmen. 4. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Exekutionsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (RIS Justiz RS0000019, RS0000020 [T6]). Zu diesem Zeitpunkt war das Abschöpfungsverfahren noch anhängig. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist daher ein Erfolg zu versagen.…

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0004928 [T1]). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Exekutionsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (vgl RS0000019, RS0000020 [T6]). Ein gegen § 10 Abs 1 IO verstoßender Exekutionsantrag ist – allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren – abzuweisen (vgl RS0063882). [7…

…Liegenschaft jedenfalls eingetreten ist, weil für die Beurteilung des Exekutionsansuchens der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (hier der 30. März 2006) maßgebend ist (RIS-Justiz RS0000019; Jakusch aaO § 3 Rz 26). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Betreibende aber aus den dargelegten Gründen den Eintritt der die Fälligkeit auslösenden Bedingung mit…

…Exekutionsvoraussetzungen sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz. Alle Umstände, die sich bis zur Entscheidung aktenkundig ergäben, seien zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4]; RS0000020 [T6]). Dies gelte namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [10] 1.4 Die beschriebene Vorgangsweise gilt allerdings…

…bei Identität des Exekutions und Grundbuchsgerichts gewöhnlich die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend ist (stRsp, zuletzt 3 Ob 170/03a; RIS Justiz RS0000019). Im Anwendungsbereich der Vorgängerbestimmung zu § 291c EO (§ 6 Abs 3 LPfG) wurde dagegen judiziert, es reiche als…

…gezogenen Rechte bestehen. Nicht beurteilbar war dagegen im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung - für die Berechtigung eines Exekutionsantrags ist die Sachlage in diesem Zeitpunkt maßgebend (RIS Justiz RS0000019) -, ob der Verpflichtete das eine oder das andere der vom Exekutionsantrag betroffenen Vermögensrechte erlangte. Hier stellt sich daher - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts - nicht die…

…Exekutionsbewilligung keinerlei Rückstand bestand und daher die Voraussetzungen des § 291c Abs 1 EO nicht vorlagen. 3.6 Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0000019; zuletzt 3 Ob 140/10z) ist für die Beurteilung des Exekutionsantrags der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend. Das gilt entgegen der Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung…

…Exekutionsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz; alle Umstände, die sich bis zur Entscheidung aktenkundig ergeben, sind zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4], RS0000020 [T6]). Dies gilt namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [14] 4.2 Hier brachte die Betreibende…