RS0041466 – OGH Rechtssatz

…über die Erstattung der Prozesskosten binnen 14 Tagen nach Beschlusszustellung beim – hier – Erstgericht einzubringen. Auch eine Anfechtung mit Rekurs ist möglich (RIS-Justiz RS0041466). Der Ergänzungsbeschluss ist selbständig mit Rekurs anfechtbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung – wäre sie als selbständiger Beschluss und nicht als Ergänzungsbeschluss ergangen…

…9. 7. 2021 nach Zustellung der freigestellten Revisionsbeantwortung an sie eingebrachte Urkundenvorlage war als gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstoßend zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041466). Zu II.: [13] Die Revision ist zulässig, zumal die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, die regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden…

…der §§ 430, 423 ZPO zulässig (vgl Rechberger in Rechberger ZPO2 §§ 423 f Rz 3 mwN; 6 Ob 191/98a, RIS-Justiz RS0041466, 0041471). Die Klägerin unterließ es jedoch, den erstinstanzlichen Beschluss zu bekämpfen und innerhalb von vierzehn Tagen entweder Rekurs zu erheben (§ 521 Abs 1 ZPO…

…unangefochten beurteilt und daher weder abgeändert noch ebenfalls aufgehoben wurde. Gegen die Unvollständigkeit eines Beschlusses ist der Ergänzungsantrag und auch der Rekurs zulässig (RIS-Justiz RS0041466). Da somit der Revisionsrekurs des Minderjährigen nicht nach § 14b Abs 1 AußStrG jedenfalls unzulässig ist, bedarf es eines Ausspruches des Rekursgerichtes nach § 13…

…und 13 zu § 496 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO 3 , Rz 2 zu § 496 uva). Da es dem Rekursgericht (vgl dazu RIS-Justiz RS0041466, RS004136 [T1] und RS0039345 [T2]; Klauser/Kodek , aaO, E 8 zu § 430 ZPO; Bydlinski in Fasching/Konecny , aaO, Rz 3 zu § 430 ZPO…