RS0020451 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO zukommt, weil die Kasuistik des Einzelfalls dies ausschließt (MietSlg 36.789 ua). Als wesentliches Unterscheidungskriterium wurde in ständiger Rechtsprechung die Betriebspflicht angesehen (RIS-Justiz RS0020451), die, falls sie wie hier vereinbart wurde, das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung dokumentiert (6 Ob 106/99b). Ob der…

…ABGB2 Rz 2 zu § 1091 je mwN). Auschlaggebendes Kriterium eines Pachtvertrages ist dabei die Übernahme einer Betriebspflicht (SZ 70/184; RIS-Justiz RS0020513 und RS0020451), die das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung dokumentiert. Die Betriebspflicht muß nicht ausdrücklich vereinbart werden, sie kann sich auch schlüssig…

…angenommen, wenn ein lebendes Unternehmen mit einem zwar nicht bedeutsamen, aber doch vorhandenen Kundenstock und der Vereinbarung einer Betriebspflicht übergeben wurde (RIS Justiz RS0020398 [T8]; RS0020451). Die Betriebspflicht muss dabei nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich auch schlüssig aus den Umständen ergeben (RIS Justiz RS0020351; RS0020513 [T18]; 10 Ob…

…und nicht, wie das Erstgericht meint, bloße Geschäftsraummiete vorliege, hat es sich an die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Abgrenzungskriterien (RIS Justiz RS0020261; RS0020338; RS0020351; RS0020398; RS0020451 insb [T10]; RS0020486; RS0020513 insb [T18 bis T20]; RS0020521; RS0108391 ua) gehalten und den Vertrag jedenfalls in vertretbarer Weise ausgelegt (zuletzt: 9 Ob …

…fortbesteht (RIS Justiz RS0020398). Das wesentlichste Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht. Wurde eine solche vereinbart, dann liegt ein Pachtvertrag vor (RIS Justiz RS0020451). Dass zwischen den Streitteilen nicht ausdrücklich die Rückstellung eines lebenden Unternehmens bedungen war, spricht nicht gegen die Annahme eines Pachtvertrags (vgl RIS Justiz RS0108391). 6.1…

…Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Das ist aber nicht der Fall: Als wesentliches Unterscheidungskriterium wird in stRsp die Übernahme einer Betriebspflicht angesehen (RIS Justiz RS0020451 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), die das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung dokumentiert (6 Ob 106/99b; 6 Ob…

…03t). Schon die von den Vorinstanzen aus Vertragsbestimmungen abgeleitete, schlüssig vereinbarte Betriebspflicht ist ein im Regelfall den Ausschlag gebendes Indiz für das Vorliegen eines Pachtverhältnisses (RS0020451). Wenn das Berufungsgericht im Übrigen bei Würdigung und Gewichtung der einzelnen charakteristischen Merkmale den für ein Pachtverhältnis sprechenden Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zusprach, ist…

…T4], RS0020338 [T10]), es kommt vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183, RS0020486 [T2], RS0020513 [T5], RS0020338 [T10], RS0020398 [T13], RS0020451 [T15]). Der Lösung dieser Frage kommt daher im Allgemeinen auch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031183…

…Mit der Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst (RIS Justiz RS0031183, RS0020398, RS0020486, RS0020398, RS0020486, RS0020586, RS0020451, RS0020513, RS0108391, RS0020338, RS0029483, RS0020581 ua). Eine Abweichung von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur…

…der Beklagten von den unterschiedlichen Rechtsfolgen von Miete und Pacht gewählte Bezeichnung als Pachtvertrag bei Vereinbarung eines 25 jährigen Kündigungsverzichts, die ganzjährige Betriebspflicht (RIS Justiz RS0020451), und zwar des im Vertrag näher umschriebenen Gastronomiebetriebs, der umsatzabhängige Bestandzins (vgl dazu RIS Justiz RS0020451 [T4, T11]), die vereinbarte Überlassung der Barmittel zum Umbau…

…sofern das auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebes und an dessen Bestehen besteht (MietSlg 39.100; SZ 58/8; RIS-Justiz RS0020451). Auch die vorübergehende Stilllegung des Unternehmens hindert die Annahme einer Unternehmenspacht nicht, wenn ein wieder zu aktivierender Kundenstock vorhanden ist und das stillgelegte Unternehmen jederzeit…

…Miete und Pacht die Betriebspflicht ist, welche im Allgemeinen für die Annahme eines Pachtvertrages spricht und im Regelfall den Ausschlag geben wird (vgl RIS Justiz RS0020451 ua). Es wäre daher Sache der klagenden Partei gewesen, zu beweisen, dass trotz Fehlens einer Betriebspflicht im Einzelfall ausreichend andere Merkmale vorhanden waren, die die…

…worden sei, sodass ein Miet- und kein Pachtvertrag vorliege, hat es sich an die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Abgrenzungskriterien (RIS-Justiz RS0020338; RS0020261; RS0020486; RS0020398; RS0020451 ua) gehalten und den Vertrag in jedenfalls vertretbarer Weise ausgelegt. Da es der Revisionswerberin auch sonst nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der im § 502…

…die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen beruht (RIS Justiz RS0020451). Auch zur Frage, wie Bestandverträge in Einkaufszentren (in der Folge: EKZ) zu beurteilen sind, gibt es bereits mehrfach Entscheidungen, wobei immer wieder hervorgehoben wurde, dass…

…des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an dessen Bestehen beruht (SZ 70/184 mwN; 10 Ob 11/00s; RIS Justiz RS0020451). Selbst wenn sich das Unternehmen bei Vertragsabschluss in sehr schlechtem Zustand befand und deshalb von Anfang an hohe Investitionen notwendig waren, würde bei entsprechender Vertragsgestaltung…

…Kriterium für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen (RIS Justiz RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird (RIS Justiz RS0020361…

…wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen beruht (SZ 16/208, 3 Ob 274/02v mwN u.a.; RIS-Justiz RS0020451), ihre Vereinbarung gibt in der Regel den Ausschlag (RIS-Justiz RS0020451 [T9]). 2.3.1. Auch mit Bestandverträgen in EKZ hatte sich der Oberste Gerichtshof schon mehrfach…

…OGH 6 Ob 701/89 = MietSlg 41.084). Dem sonst für Unterscheidung zwischen Miete und Pacht besonders wesentlichen Kriterium der Betriebspflicht (vgl RIS Justiz RS0020451 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 5/03p; RIS Justiz RS0020513 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 7/03g) wird in dem Fall…

…Kriterium für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern das auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen (RIS-Justiz RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird (RIS-Justiz RS0020361…

…die Frage, ob das mit dem Zweitbeklagten (bzw der Gemeinschuldnerin) eingegangene Bestandverhältnis als Miet oder Pachtvertrag zu beurteilen ist (vgl RIS Justiz RS0020581; RS0031183; RS0020398; RS0020451). Dazu fehlen aber ausgehend von der verfehlten Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Bindungswirkung Feststellungsgrundlagen. Zutreffend ist, dass im Fall der Qualifikation als Mietvertrag zufolge §…

…einem erkennbaren wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am (Weiter )Bestehen und der Art des Betriebes beruht (vgl 7 Ob 87/04a mit zahlreichen Nachweisen; RIS Justiz RS0020451). Die Betriebspflicht muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich sogar aus den Umständen ergeben (RIS Justiz RS0020351). Für die hier maßgebliche Konstellation der räumlichen…

…für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen beruht (RIS Justiz RS0020451). Die Ansicht des Berufungsgerichts, da es sich beim Bestandobjekt um einen traditionellen (etwa seit dem Jahr 1900 bestehenden) Hotelbetrieb handle, der unter derselben Bezeichnung…

…wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht zwar in der den Bestandnehmer betreffenden Betriebspflicht; wurde eine solche vereinbart, dann liege ein Pachtvertrag vor (RIS Justiz RS0020451). Allerdings wurde auch immer wieder betont, dass grundsätzlich bloße Raummiete anzunehmen sei, wenn lediglich ein für den Unternehmenszweck noch gar nicht eingerichteter Raum in Bestand…

…an seinem Bestehen beruht (3 Ob 253/05k mwN ua; RIS Justiz RS0020398), ihre Vereinbarung gibt in der Regel den Ausschlag (RIS Justiz RS0020451 [T9]). Im vorliegenden Fall wurden weder Betriebsmittel noch Kundenstock, Warenlager oder Gewerbeberechtigung von der klagenden Partei beigestellt; ebenso fehlt es - mit Ausnahme von wenigen Tagen…

…der Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Vereinbarungen zur Betriebspflicht und zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens auf keinem tatsächlichen wirtschaftlichen Interesse der Bestandgeberin beruhten (vgl RS0020361; RS0020451 [T16]), keine Argumente entgegen. Sie übergeht auch dessen Begründung, dass das ihr zugestandene Mitspracherecht in bestimmten Personalangelegenheiten des Beherbergungsbetriebs eine bloße Leerfloskel war. [6] Dass…

…was aber nicht der Fall ist: Als wesentliches Unterscheidungskriterium wird in stRsp die - im vorliegenden Fall vereinbarte - Übernahme einer Betriebspflicht angesehen (RIS Justiz RS0020451 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), die das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung dokumentiert (6 Ob 106/99b; 6 Ob…

…Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht (RS0020451; RS0020513). Aus der Vereinbarung eines umsatzabhängigen Bestandzinses ergibt sich schlüssig die Betriebspflicht (7 Ob 270/00g). Bei einem Bahnhofsbuffet ist in der Regel von…

…wesentlichen Grundlagen für den Unternehmensbeginn bereits bestehen und vom Bestandgeber beigestellt werden (RIS Justiz RS0020581). Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht (RS0020451), die im Regelfall den Ausschlag gibt (1 Ob 584/92). Für die Annahme eines Pachtvertrages ist auch die Beibehaltung des bisherigen Unternehmensgegenstandes von…

…an der Führung des Betriebs Geschäftsraummiete und nicht Unternehmenspacht angenommen. 2. Als wesentlich erachtet die Rechtsprechung eine ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte Betriebspflicht (RIS-Justiz RS0020451 [T9]; ausführlich zur Betriebspflicht und deren Bedeutung etwas relativierend 3 Ob 253/05k = wobl 2007/1, 14 [ Vonkilch ] = immolex 2007/39, 79 [ Böhm ] = RdW …

…das Bestandverhältnis regelmäßig als Pacht zu qualifizieren sein, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen (RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht. Die Betriebspflicht darf aber nicht als Leerformel ohne echtes Substrat in den Vertrag aufgenommen worden sein (RS0020361). [44] 2.3. …