RS0026316 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der in einem Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber nach § 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RS0026316; RS0026319; RS0026360 [T1, T5]). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T5]). [9] 1.2. Mangels Organstellung gilt das auch…

…seinem haftungsbegründenden Verschulden ist daher bindend auszugehen (zur ständigen Rechtsprechung betreffend die Haftung eines Sachverständigen den Prozeßparteien gegenüber siehe die zahlreichen Entscheidungsnachweise in RIS-Justiz RS0026316, 0026319 und 0026360). Das Berufungsgericht hat dieses Urteil nur insoweit abgeändert, als es das Verschulden anders gewichtete und unter Zugrundelegung einer Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten…

…nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat (RS0026316). [9] Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind. Nur soweit die Aufgabe des Sachverständigen reicht, kann er dem Dritten verantwortlich werden (RS0106433…

…gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (RIS Justiz RS0026360, RS0026319, RS0026316). Er kann auf Grund eigener deliktischer Haftung direkt beklagt werden (RIS Justiz RS0026353 [T3] RS0026337 [T4, T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten…

…weshalb die Urkundenvorlage vom 3. Juni 2024 (ON 36) aufgrund des Ersuchens des Sachverständigen in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan des Gerichts (vgl. RIS-Justiz RS0026316) zwar entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts zu honorieren ist, jedoch nur nach TP 1 RATG. Den Klägern gebührt demnach ein zusätzlicher als vom…

…ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RS0026319 [T5]; RS0026316). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges…

…und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 10 Ob 4/18p mwN). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter…

…§ 1295, 1299 ABGB für den durch sein Gutachten verursachten Schaden. Dies gilt auch für das Strafverfahren zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten (RIS-Justiz RS0026316 [T4]; RS0026319 [T6]; RS0026360 [T13]). Die Frage, für welche Aufwendungen des Klägers das fehlerhafte Gutachten des Beklagten kausal war, betrifft den Tatsachenbereich. Die vom Berufungsgericht…

…12] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316; RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet…

…und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 7 Ob 96/19x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 10 mwH; für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen vgl 8 Ob 36/14y…

…der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RIS Justiz RS0026319 [T5]; RS0026316; RS0106433). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4 und T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft…

…50/98 = EvBl 1978/189; SZ 57/105 [dazu Nowotny in JBl 1987, 282] uva, zuletzt 5 Ob 18/00h = JBl 2001, 227; RIS-Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360). Welser (Sachverständigenhaftung und Insolvenzverfahren, in NZ 1984, 92 ff) geht dazu von einer Verantwortlichkeit des gerichtlich bestellten SV gegenüber den Parteien eines Verfahrens…

…nur den Parteien (vgl RIS Justiz RS0026319; vgl RS0026360), sondern auch Dritten, wenn deren Interessen vom Schutzzweck der gerichtlichen Bestellung erfasst werden (vgl RIS Justiz RS0026316 [T1]; 5 Ob 18/00h mwN = RIS Justiz RS0017178 [T6]; Karner in KBB 3 § 1299 ABGB Rz 10 mwN). Dass…

…den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (SZ 11/225; SZ 50/98; SZ 57/105, SZ 58/42, SZ 60/2; RS-Justiz RS0026316, 0026319, 0026360). Schon in der Entscheidung SZ 60/2 wurde darauf hingewiesen, dass "es sich bei der Frage, inwieweit der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0026316, RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360); dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten (9 Ob 67/03y; 8…

…die dies verneinende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes in Einklang mit den Grundsätzen der jüngeren Rechtsprechung zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten steht (vgl RIS-Justiz RS0017178, RS0026316, RS00106433, RS0114126). Allerdings muss die aufgezeigte, im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage im vorliegenden Fall aus folgenden Erwägungen nicht beantwortet werden…

…allgemeinen Regeln persönlich und zwar nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten, wenn deren Interessen vom Schutzzweck der gerichtlichen Bestellung erfasst werden (vgl RIS Justiz RS0026316 [T1]; 5 Ob 18/00h = RIS Justiz RS0017178 [T6]; 1 Ob 67/12b mwN). Nicht alle Normen der StPO dienen auch…

…hat, abgedruckt. Damit ist die Zweitbeklagte einerseits einem Gerichtsauftrag auf Übermittlung von Urkunden direkt an den Sachverständigen nachgekommen, der diese als Hilfsorgan des Gerichts (vgl RS0026316) entgegengenommen und dem Gutachten zugrunde gelegt hat. Spätestens mit Übermittlung des Gutachtens an das Gericht und die Parteien und Darstellung des Gutachtens in der Tagsatzung…