RS0044968 – OGH Rechtssatz

…Bestandverhältnisses betreffen, auch gegenüber dem Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar (§ 568 ZPO). Das gilt auch für einen Räumungsvergleich der Parteien des Hauptbestandvertrags (RIS Justiz RS0044968), sofern dieser nicht in der Absicht geschlossen wurde, den Untermieter zu schädigen (1 Ob 9/04m = RIS Justiz RS0044968 [T1]). 2.3 Der…

…nur in der Entscheidung 2 Ob 960/33 (= SZ 15/244) Stellung genommen. In Verbindung mit dem einschlägigen Rechtssatz nach dessen Dokumentation im RIS Justiz (RS0044968) sei zwar auch die Entscheidung 3 Ob 183/92m indiziert, deren "Langtext" enthalte jedoch keinen "diesbezüglichen Verweis". Das ist unzutreffend, übergeht doch die Antragstellerin den…

… 568 ZPO für eine Aufkündigung, einen Übergabsauftrag, ein stattgebendes Urteil aufgrund einer Räumungsklage nach § 1118 ABGB sowie grundsätzlich auch für einen Räumungsvergleich (RS0044968; zuletzt 3 Ob 163/15i; vgl auch Kulhanek in Höllwerth/Ziehensack § 568 ZPO Rz 4; Iby in Fasching/Konecny 3…