3Ob163/15i—OGH Entscheidung
17. September 2015
…Bestandverhältnisses betreffen, auch gegenüber dem Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar (§ 568 ZPO). Das gilt auch für einen Räumungsvergleich der Parteien des Hauptbestandvertrags (RIS Justiz RS0044968), sofern dieser nicht in der Absicht geschlossen wurde, den Untermieter zu schädigen (1 Ob 9/04m = RIS Justiz RS0044968 [T1]). 2.3 Der…
