JudikaturOGH

RS0003979 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 2017

Die fortlaufenden wiederkehrenden Tatiemenbezüge eines Komponisten aus einem Rechtsverhältnisse zur Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger unterliegen gemäß § 299 EO der Exekution.

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