RS0044117 – OGH Rechtssatz

…aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich erledigt und nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RS0044117). Das ist vorliegend der Fall. Dass die Begründung des Rekursgerichts zusätzliche Argumente für die Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts enthält, kann die Zulässigkeit des Rekurses…

…Beschluss inhaltlich überprüft und bestätigt. Insofern ist der Revisionsrekurs - auch wenn die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen an sich keine Bestätigung ist (RIS-Justiz RS0044117; Kodek in Rechberger, ZPO § 528 Rz 4) - jedenfalls unzulässig iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RZ 1977/37…

…– wie hier – keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vorliegt, weil der Rekurs gegen dessen Beschluss aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen wurde ( RS0044117 ; RS0044215 [T8]; vgl RS0044263 [T1]). [9] 2.2. Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig ( RS0116129 [T1]). [10] 3.1. Nach § 257 Abs 2 IO…

… 2 ZPO ist ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse nicht zulässig. Dies gilt zwar nicht, soweit der Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044117 [T3]; vgl auch RS0044456…

… 2 ZPO ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse nicht zulässig ist. Dies gilt zwar nicht, soweit der Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044456; RS0044117). Dies war hier…

…T12]). [3] Keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts liegt hingegen vor, wenn der Rekurs gegen den Beschluss aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen wurde ( RS0044117 ). [4] 2. Hier hat das Erstgericht – nachdem der Kläger in der Tagsatzung vom 14. 4. 2025 den Antrag auf Zurückweisung der…

…hinsichtlich der Zurückweisung des unzulässigen Rekurses bestätigte, und nicht etwa den dagegen erhobenen Rekurs, ohne die Entscheidung des Erstgerichts zu prüfen, zurückwies (vgl RIS-Justiz RS0044117 ua). Auf Überlegungen des Revisionsrekurswerbers zur Zuständigkeit bzw Gerichtsbesetzung hinsichtlich des Verfahrens über die Klage kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht an; diese betreffen das…

…Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes aber aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen. Da somit keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vorliegt (RIS-Justiz RS0044117; RS0044456; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 127), richtet sich die Anfechtbarkeit nach § 528 Abs 1 ZPO. Das Rekursgericht hätte daher…

…in beiden Instanzen übereinstimmt und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (SZ 73/56; RIS-Justiz RS0044456; RS0044117). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit geprüft hat (8 Ob 70/00b). Hat das Rekursgericht den…

…zurückgewiesen und sich mit den inhaltlich geltend gemachten (hier unionsrechtlichen) Rekursgründen nicht auseinandergesetzt hat (3 Ob 182/02i; vgl auch RIS-Justiz RS0044456; RS0044117). 2. Anwendbarkeit der EuZVO 2.1. Die Verordnung Nr 1393/2007 (Europäische Zustellverordnung 2007; im Folgenden: EuZVO) ist nach deren hier maßgeblichem…

…aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich erledigt und nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RS0044117). Das ist vorliegend der Fall. Dass die Begründung des Rekursgerichts zusätzliche Argumente für die Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts enthält, kann die Zulässigkeit des Revisionsrekurses…

…der Sache nicht berechtigt sei. Aus diesem Grund liegt - auch wenn die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen an sich keine Bestätigung ist (RIS-Justiz RS0044117; Kodek in Rechberger, ZPO § 528 Rz 4) - in dem zu beurteilenden Fall eine zur Gänze bestätigende Entscheidung vor. Beide Vorinstnazen sind ja nach meritorischer…

…Rahmen der Kostenentscheidung gem § 50 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) erfolgt sein, um den Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen (vgl RIS-Justiz RS0044117 [T3]). Das Sicherungsverfahren über einen Antrag nach § 382b Abs 1 EO richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO und den nach diesem Gesetz…

… 2 Z 1 ZPO unzulässig. Wegen der Behandlung des Rekurses als unzulässig aus formellen Gründen liegt auch keine bestätigende Entscheidung vor (RIS Justiz RS0044117), weshalb § 528 Abs 2 Z 2 ZPO einer meritorischen Behandlung nicht entgegen steht. Das Rechtsmittel ist entgegen dem entsprechenden Ausspruch…

…Rekursgericht bedurfte es daher (auch) im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren nicht. Der Revisionsrekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig , weil keine Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses erfolgte (RIS Justiz RS0044117) und es im Zusammenhang mit § 130 Abs 2 EO einer Klarstellung zur Erledigung der Schlussrechnung durch den Zwangsverwalter nach Einstellung der Exekution…

…Rechtsmittel sachlich erledigt und nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hat ( Musger in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 528 ZPO Rz 40; vgl RS0044117 ). Dass sich beide Instanzen unterschiedlicher Entscheidungsformen (Ab und Zurückweisung) bedienten, ist unerheblich, wenn sie für ihre Entscheidung dieselben Gründe anführen (RS0044215 [T7]). Ebenso schließt das…

…Justiz RS0044456). Ein Beschluss des Rekursgerichts, der den Rekurs aus formellen Gründen als unzulässig behandelt, ist nicht als Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses anzusehen (RIS Justiz RS0044117, RS0044501). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO abhängig. Im Hinblick auf die…

…Abs 3, 500 Abs 2 Z 2, 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts wurde nach Prüfung der Rechtzeitigkeit zur Gänze bestätigt (RS0044117 [T3]; RS0044215). Dem in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmefall für die Zulässigkeit (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen…