JudikaturOGH

RS0004298 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. September 1999

Die Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung des Lohnkraftwerksgewerbes ist nach § 341 EO unzulässig, wenn der Fahrbetrieb vom Gewerbeinhaber regelmässig persönlich allein ausgeübt wird.

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