RS0101566 – OGH Rechtssatz

…EUR 2,10 sind zuzusprechen. Insgesamt ergibt sich demnach eine Gesamtsumme von EUR 793,08. Für die Entlohnung der Kostenbeschwerde vom 1. Juni 2023 (vgl RIS-Justiz RS0101566) ist als Bemessungsgrundlage nach § 11 Abs 1 RATG wiederum der vom Beschwerdeführer ersiegte (Differenz-) Betrag heranzuziehen. Dieser beträgt EUR 291,00. Daraus ergibt sich nach…

…Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt auch für die Kosten einer Kostenbeschwerde (RIS-Justiz RS0101566; 12 Os 47/01), weshalb diese Verpflichtung der Verurteilten aufzulegen war. Die Entlohnung der Kostenbeschwerde richtet sich nach TP 4 II lit b iVm TP…

…Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt auch für die Kosten einer Kostenbeschwerde (RIS-Justiz RS0101566), weshalb diese Verpflichtung den Verurteilten trifft. Die Kosten des Bemessungsverfahrens sind als Kosten des Strafverfahrens anzusehen (Abs 2 zweiter Satz) und teilen…

…§ 390a Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt auch für die Kosten einer Kostenbeschwerde (RS0101566; Kirchbacher , StPO 15 § 390a Rz 2; 12 Os 47/01), weshalb diese Verpflichtung dem Verurteilten dem Grunde nach aufzuerlegen war. Es war daher spruchgemäß…