RS0033609 – OGH Rechtssatz

…gerade dem soll der – auch im Unterhaltsrecht zulässige – Vorbehalt vorbeugen (vgl 1 Ob 48/14m, 10 Ob 58/13x; RS0033609 [T4], RS0033874, RS0033885, RS0033612). Ebenso kann einstweiliger, jedoch ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden (nach der Rechtsprechung ebenfalls bei Schlechtgläubigkeit und nicht…

…Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein ohne Rechtsgrundlage gezahlter Unterhalt nur dann mangels echter Bereicherung nicht zurückgefordert werden, wenn er gutgläubig verbraucht wurde ( RS0033609 [T4]). [10] 2. Unter Unterhaltsleistung sind auch solche Leistungen zu verstehen, die wirtschaftlich gesehen – ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Konstruktion – die Funktion…

…Bei Zahlungen mit Unterhaltscharakter lässt die Rechtsprechung den Einwand gutgläubigen Verbrauchs zu (Rummel aaO § 1437 ABGB Rz 12; zum Unterhaltsrecht RIS Justiz RS0033609 zu Dienstbezügen RIS Justiz RS0033826). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den Kläger (Rummel aaO; RIS Justiz RS0010182). Dabei ist…

…gutgläubigem Verbrauch können daher Unterhaltszahlungen mangels Bereicherung nicht zurückgefordert werden (SZ 13/262, SZ 58/57 ua, zuletzt 1 Ob 1/98y mwN; RIS-Justiz RS0033609; Rummel in Rummel2 § 1437 ABGB Rz 12 mwN; Honsell/Mader in Schwimann2 § 1437 ABGB Rz 18 ff mwN). Dabei ist es im Hinblick…

…gutgläubig verbraucht wurden. Dieser Rechtsprechung liegt vornehmlich der Gedanke zugrunde, dass bei gutgläubigem Verbrauch von Unterhaltsleistungen von einer echten Bereicherung nicht gesprochen werden kann (vgl RS0033609 [T4, T5]). 2.2. Es ist im Hinblick auf § 328 ABGB Sache des kondizierenden Klägers, die Unredlichkeit des Beklagten zu behaupten und unter…

…13/262; SZ 58/57; JBl 1996, 727; 1 Ob 2267/97f mwN; 1 Ob 1/98y mwN; 4 Ob 217/99m mwN; RIS-Justiz RS0033609; Rummel in Rummel2 Rz 12 zu § 1437; Konsell/Mader in Schwimann2 Rz 18 ff zu § 1437). Der Oberste Gerichtshof wendet diesen Grundsatz auch…

…Verbrauchs nicht zurückgefordert werden (RIS Justiz RS0010271). Diese Rechtsprechung zu Arbeitsentgelt wurde in der Folge sinngemäß auf die Rückforderung irrtümlich gezahlter Unterhaltsbeiträge angewandt (RIS Justiz RS0033609). Die neuere Rechtsprechung hat diese Grundsätze nicht auf Unterhaltsleistungen im eigentlichen Sinn beschränkt, sondern sie auch dann gelten lassen, wenn die irrtümlich erbrachte Leistung, wirtschaftlich…

…sie gutgläubig verbraucht wurden (SZ 13/262; SZ 58/57; JBl 1996, 727; 1 Ob 2267/96f mwN; 1 Ob 1/98y mwN; RIS-Justiz RS0033609; Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 12 zu § 1437; Honsell/Mader in Schwimann, ABGB2 Rz 18 ff zu § 1437). Der Oberste Gerichtshof wendet diesen…

…Bereicherung nicht zurückgefordert werden (SZ 13/262, SZ 58/57 ua, zuletzt 1 Ob 2267/96f mwN; RIS Justiz RS0033609; Rummel in Rummel2, § 1437 ABGB Rz 12 mwN; Honsell/Mader in Schwimann, § 1437 ABGB Rz 18 ff…

…Unterhaltspflichtigen), stellt sich hier die Frage nach einem allfälligen Kondiktionsanspruch und nach dem – einem solchen allenfalls entgegenstehenden – Einwand gutgläubigen Verbrauchs (vgl RIS Justiz RS0033609, RS0047200) nicht. Da die Vorinstanzen den für das Jahr 2013 vom Vater zu leistenden (auch den Sonderbedarf umfassenden) einheitlichen Unterhalt zutreffend ausgemessen haben, muss…

…Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein ohne Rechtsgrundlage gezahlter Unterhalt nur dann mangels echter Bereicherung nicht zurückgefordert werden, wenn er gutgläubig verbraucht wurde (RS0033609 [T4]). Der Empfänger von Unterhalt ist dann schlechtgläubig, wenn er bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit des empfangenen Betrags…

…Begründung des Berufungsgerichts, der Rückforderungsanspruch wegen irrtümlich zu viel gezahlter Unterhaltsbeiträge gelte nach Judikat Nr 33 nicht für gutgläubig verbrauchten Unterhalt (vgl RIS Justiz RS0033609 [T4]) und ein solcher Verbrauch sei angesichts der Größenordnung der rückzufordernden Beträge und der vergangenen Zeit jedenfalls zu vermuten, hält er keine stichhaltigen Argumente entgegen…

…der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt in gutem Glauben verbraucht hat (Rummel in Rummel ABGB3 § 1437 Rz 12; Jud 33 = SZ 11/86; RIS Justiz RS0010271; RS0033609; RS0033614), nichts zu tun (SZ 65/54). Diese Fragen sind im streitigen Verfahren zu klären (4 Ob 293/00t). Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben…