RS0036880 – OGH Rechtssatz

…Bescheide der Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036880 ua). Das gilt auch für das Grundbuchsgericht (vgl 5 Ob 112/18h Pkt 3.1), sodass nicht zu erkennen ist, warum der der…

…im Insolvenzeröffnungsverfahren. Im Hinblick auf die von Art 94 B-VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen – somit auch an Rückstandsausweise - gebunden (RS0036880; vgl RS0130585). Daher ist es dem Insolvenzgericht verwehrt, die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen zu überprüfen ( Übertsroider in Konecny , InsG § 70 IO Rz…

…Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung gebunden, eine inhaltliche Überprüfung des Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0036981; RS0036880). Die Rechtskraft des Bescheids der Regulierungsbehörde vom 14. 3. 2012 steht daher einer neuerlichen Beurteilung desselben Anspruchs im Gerichtsverfahren entgegen (4 Ob…

… 1996 in die Zuständigkeit der Agrarbehörde, weshalb Gerichte daran gebunden sind und die inhaltliche Richtigkeit solcher Entscheidungen nicht zu überprüfen haben (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). Den übrigen im Spruch der rechtskräftigen Bescheide der Agrarbehörde bezeichneten Liegenschaften kommt nach der rechtskräftigen Feststellung die Eigenschaft „Gemeindegut“ nicht…

… 12. 2010, B 639/10). Die Gerichte sind an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975; zuletzt 5 Ob 226/10m). 3. Nach § 38 Abs 2 TFLG 1996 (idF LGBl …

… Uhr an diesem Tag als maßgeblich erachtet. 2.1. Die Klägerin übersieht, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zivilgerichte zwar an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden sind ( RS0036880 ; RS0036981 ), bindend für das Gericht aber nur der Spruch über den Bescheidgegenstand ist ( RS0037051 ). Für die Gerichte ist demnach nur das verbindlich, was die Verwaltungsbehörde…

…der Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). 3.3 Ein Bescheid ist…

…übertragen vgl § 39 Sbg Gemeindeordnung) hat das Gericht nicht zu prüfen; dieses ist insoweit an den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid gebunden (RIS Justiz RS0036880; RS0036864; RS0036981; RS0036975; vgl auch RS0099943). 5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs …

…zu keinem Abgehen von der bestehenden Rechtsprechung: [12] 3. 2 .1 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880, RS0036981, RS0036864) nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051, RS0036948, RS0036880 [T12], RS0036981 [T8], RS0037015 [T7]).  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines…

…12. 2010, B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit…

…12. 2010, B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit…

…Bescheide der Verwaltungsbehörden, mit denen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid im Allgemeinen nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036975 [T4]). Die für jede Bindung der Zivilgerichte an…

…ihrer Bezeichnung – ein Bescheid der Grundverkehrsbehörde, der unabhängig davon, ob das GVG seine Rechtskraft als Voraussetzung einer Grundbuchseintragung ausdrücklich verlangt, rechtskräftig sein muss (vgl RS0036880 [T26]), weil es nicht Sache des Grundbuchsgerichts ist, bei Fehlen einer Rechtskraftbestätigung Erwägungen über die Anfechtbarkeit eines verwaltungsbehördlichen Bescheids anzustellen (RS0099943; 5 Ob …

…mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden sind, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS-Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist das Gericht jedoch nie gebunden (RIS-Justiz RS0036948; RS0036981 [T13…

…RS0036981 [T8, T9, T14]). Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können nur durch die Gestaltungs- und Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein (RS0036981 [T18, T40]; RS0036880 [T20]). Darüber hinaus sind die Zivilgerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden gebunden, wenn diese über eine im Zivilverfahren zu prüfende Vorfrage als Hauptfrage entschieden haben…

…genannten Erkenntnisse zum Ausdruck brachte, ist das Grundbuchsgericht nicht gebunden. [28] Die – vom Rekursgericht angesprochene –Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880; RS0036981; RS0036864) umfasst nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051; RS0036948; RS0036880 [T12]; RS0036981 [T8]; RS0037015 [T7]). An die Begründung eines…

…die Frage nach der Bindung an den Haftungsbescheid. 4.2 Die Annahme der Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide beruht auf reichhaltiger Judikatur (RIS Justiz RS0036880, RS0036981 uva). Umstritten ist jedoch im Hinblick auf Art 6 EMRK die Frage, ob die Bindung auch gegenüber Dritten gilt, die am Verwaltungsverfahren nicht…

…sind wie etwa die „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteiles zu berücksichtigen (4 Ob 209/03v mwN; 6 Ob 84/05d; RIS Justiz RS0036880 [T9 und 14], RS0036981 [T5, 6, 7 und 10]). Dem Umstand, dass der Antragsgegner die Aufhebung des Enteignungsbescheides beantragt und gegen die ablehnenden Entscheidungen der…

…vgl RIS-Justiz RS0107881; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 94 Rz 135). Sie erfasst allerdings nur den Spruch des Bescheids (RIS Justiz RS0036880 [T12]; RS0036948). 2.5. Die Antragstellerin legte hier einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde vor, wonach für die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ 44…

…der Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskräftigen…

…nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden für das Gericht bindend (6 Ob 84/05d; 8 Ob 50/07x; RIS Justiz RS0036880 [T12], RS0036948 [T4], RS0037051). Die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage ist von der Bindung hingegen nicht umfasst (RIS Justiz RS0037015). Der Spruch…

…mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden sind, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036981; RS0036975; RS0036880; RS0036864). Das Grundbuchsgericht ist daher in Fällen, in denen ein Rechtserwerb eine verwaltungsbehördliche Genehmigung voraussetzt, an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Erteilung oder Nichterteilung…

…Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt nämlich deren Rechtskraft voraus (5 Ob 169/07z Zak 2007/739, 434; RIS Justiz RS0036880). 4.1. Das hier anzuwendende TGVG macht in § 32 Abs 1 die Zulässigkeit einer grundbücherlichen Eigentumseinverleibung bei Baugrundstücken davon abhängig, dass dem Grundbuchsgesuch ein…

…an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden ist und diese Bindung der Gerichte auch die Prüfung ausschließt, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind (RIS Justiz RS0036880, RS0036864, RS0036981, RS0036975). 3.2 Der hier als Eintragungsgrundlage vorgelegte Teilungsplan trägt einen Genehmigungsvermerk („gemäß § 39 Abs. 3 RPG“) der Marktgemeinde…

…ist nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Diese Bindungswirkung erfasst allerdings nur den Spruch des Bescheids, nicht dessen Begründung (RIS Justiz RS0036880 [T12], RS0036948). Die Überprüfung eines Bescheids auf Gesetzmäßigkeit scheidet somit aus ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 94 GBG Rz 116 mwN). Ausgenommen…

…Zeitraum ablehnte, nicht auszugehen. Zivilgerichte sind an rechtskräftige Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde gebunden, wenn diese über eine im Zivilverfahren zu prüfende Vorfrage als Hauptfrage entschieden hat ( RS0036880 ). [10] Dem kann der Kläger die Bestimmung des § 247a ASVG nicht entgegen halten. Diese Bestimmung ermöglicht dem Versicherungsträger zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen…

…grundsätzlich zuzustimmen, dass Gerichte an rechtskäftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden sind, wobei sich diese Bindungswirkung allerdings nur auf den Spruch über den Bescheidgegenstand erstreckt (RIS-Justiz RS0036880; insbesonders 8 ObA 252/97k; 6 Ob 84/05d). Eine solche Bindungswirkung besteht jedoch im vorliegenden Fall nicht. Gemäß § 209 Abs 1 ASVG ist…

…sind (ErläutRV 229 BlgNR 23. GP 4; 10 ObS 65/06s, SSV NF 20/47; RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). 2.1 Die Frage, wie weit die Rechtskraftwirkung eines Bescheids einer Verwaltungsbehörde geht, ist von den Gerichten aber selbstständig zu beurteilen. Nach der…

…Art 94 B VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden (10 ObS 15/99z = SSV NF 13/43; RIS Justiz RS0036880; eingehend zur Problematik Schragel in Fasching/Konecny 2 II/2 § 190 ZPO Rz 14). Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn eine in…