RS0096890 – OGH Rechtssatz
Die Nichtbefolgung des dem Privatankläger im Sinne des § 50 Abs 2 StPO erteilten Auftrages vermag die Einstellung des Strafverfahrens nach dem § 46 StPO nicht zu begründen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS