RS0004790 – OGH Rechtssatz

…RS0004787; 4 Ob 148/03y mwN). Richtig ist, dass die Verjährung der Ersatzansprüche nicht vor der endgültigen Entscheidung im Hauptprozess zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0004790 [T2]; 8 Ob 41/06x mwN), sondern nach Lehre und Rechtsprechung erst dann, wenn der Leistungsanspruch fällig ist und die Unmöglichkeit der Leistung tatsächlich eintritt…

…jedenfalls nicht früher als mit der endgültigen Entscheidung im Hauptprozess (hier der vom Amtsgericht Konya entschiedene Rechtsstreit auf Herausgabe des Schmucks) zu laufen (RIS-Justiz RS0004790 [T2]; 8 Ob 41/06x mwN). Sie beginnt erst dann, wenn der Leistungsanspruch fällig ist und die Unmöglichkeit der Leistung tatsächlich eintritt, sich also im…

…weder bekannt noch vorhersehbar. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf der urteilsmäßigen Leistungsfrist (7 Ob 261/07v; vgl RIS Justiz RS0122316, RS0004790; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 368 Rz 21). Dass worauf das Berufungsgericht abstellt die Durchsetzbarkeit des im Vorprozess erhobenen Begehrens von…

…eine Übertragung an seine Tochter vorgenommen hat. Die Verjährung der Ersatzansprüche beginnt nun frühestens mit der endgültigen Entscheidung im Hauptprozess zu laufen (vgl RIS-Justiz RS0004790 unter Hinweis auf OGH 1 Ob 324/75). Hier ist die Leistungsfrist hinsichtlich der hier maßgeblichen Liegenschaften nach Zustellung des Urteiles am 22. 12. 1999…