RS0044046 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA104/14f—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 527 Rz 3; RIS Justiz RS0044035; RS0044046). 2. Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war. Eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (RIS…

5Ob119/06w—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…sich der Ausspruch des Rekursgerichtes als ergänzungsbedürftig: Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte" Aufhebungsbeschlüsse (vgl RIS-Justiz RS0111919; RS0044046; RS0111229 ua). Wird hingegen ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes beseitigt, etwa weil sich dessen Ansicht, dass Verfahrensvoraussetzungen fehlen, als unrichtig herausstellt, liegt in Wahrheit eine abändernde…

7Ob65/10z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluss in Wahrheit eine Abänderung (iSv § 528 ZPO) der erstinstanzlichen Entscheidung bedeutet (RIS Justiz RS0044046, RS0044035), ist auf berufungsinstanzliche Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht anzuwenden. Das Berufungsverfahren kennt - anders als das Rekursverfahren - in der Hauptsache…

10Ob60/07g—OGH Entscheidung

27. November 2007

…hat, nur dann anfechtbar ist, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist, nur für „echte" Aufhebungsbeschlüsse gilt (vgl RIS Justiz RS0044046 ua). Wird hingegen, wie im vorliegenden Fall, ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes beseitigt, etwa weil sich dessen Ansicht, dass Verfahrensvoraussetzungen (hier: Parteistellung des Einschreiters im Verfahren…

5Ob56/15v—OGH Entscheidung

25. August 2015

…4. Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919 Pkt 1.; RS0044046; RS0111229). Ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss iSd § 64 AußStrG liegt nur dann vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über dieselbe Frage…

4Ob162/23m—OGH Entscheidung

21. November 2023

…Klagsänderung keine erhebliche Rechtsfrage auf. [14] II.1.1. Der Revisionsrekurs gegen die abändernde Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über die Klagsänderung ist nicht jedenfalls unzulässig ( RS0044046 [T24, T26]). [15] II.1.2. Ob eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, hängt aber von den Umständen…

1Ob266/98v—OGH Entscheidung

24. November 1998

…1996/48; RZ 1996/53; 3 Ob 219/97w = RdW 1998, 76 [worauf das Rechtsmittel verweist] uva; RIS Justiz RS0044035, RS0044046; Kodek aaO § 527 Rz 3 mwN; Fasching IV 441 ff), ist auf berufungsinstanzliche Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs…

9Ob23/16x—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…jedenfalls für das a limine Stadium – abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RIS Justiz RS0044035; RS0044046; Kodek in Rechberger 4 § 527 ZPO Rz 3). Die Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse richtet sich nicht nach § 527 Abs 2…

6Ob207/10z—OGH Entscheidung

17. November 2010

…Beschlusses des Erstgericht und einer Zurückverweisung einhergeht, so richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 62 AußStrG (RIS Justiz RS0044046; 6 Ob 29/07v mwN). Voraussetzung für das Vorliegen eines in Wahrheit abändernden Beschlusses ist jedoch stets, dass damit abschließend über die Unzulässigkeit…

3Ob79/01s—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…dieser Entscheidung aufgeworfene oder für die Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt (RdW 1998, 76 = EFSlg 85.358; EvBl 1999/16 uva E zu RIS-Justiz RS0044035 und RS0044046; Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 527). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht abschließend über die anzuwendende Verfahrensart entschieden. Eine Verfahrensergänzung steht…

6Ob29/07v—OGH Entscheidung

16. März 2007

…des Beschlusses des Erstgerichtes und einer Zurückverweisung einhergeht, so richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 62 AußStrG (RIS-Justiz RS0044046; Klicka in Rechberger, AußStrG § 64 Rz 2; ebenso zu § 527 ZPO RIS-Justiz RS0007218 ua). Dies sind etwa Fälle, in denen das Erstgericht…

9Ob12/25t—OGH Entscheidung

29. April 2025

…das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung eine abändernde, weil über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde (RS0044035; RS0044046). Der (richtigerweise) Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung auf die ursprüngliche…

8Ob128/13a—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Entscheidung in Wahrheit eine abändernde, weil über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde (8 Ob 310/00x; RIS Justiz RS0044035, RS0044046). 2. Das Abschöpfungsverfahren wurde vor dem 30. 6. 2010 eröffnet, sodass gemäß § 273 Abs 1 IO mit den in §…

6R29/20m—OLG Graz Entscheidung

12. November 2020

…Fasching/Konecny 3 IV/1 § 527 ZPO Rz 6 (Stand 1.9.2019, rdb.at); Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 527 Rz 3; RIS-Justiz RS0044046]. Ein Bewertungsausspruch im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann im Hinblick auf die Höhe des Leistungsbegehrens unterbleiben. Im Zusammenhang mit §…

RS0111229—OGH Rechtssatz