RS0026319 – OGH Rechtssatz

…ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien für den dadurch verursachten Schaden haftet (RS0026360 [T1, T5]; RS0026319; 3 Ob 49/24p; 10 Ob 29/23x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Der…

…Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin leitet ihren Schadenersatzanspruch aus einem schuldhaft unrichtig abgegebenen Gutachten ab, für dessen Folgen der Sachverständige grundsätzlich haftet (RIS-Justiz RS0026319; RS0026360). Die Klägerin ist daher so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Sachverständige ein richtiges und fachgerechtes Gutachten erstattet hätte. Anders als in dem…

…Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (RIS Justiz RS0026360, RS0026319, RS0026316). Er kann auf Grund eigener deliktischer Haftung direkt beklagt werden (RIS Justiz RS0026353 [T3] RS0026337 [T4, T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes…

…im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0026319; zuletzt 3 Ob 93/05f). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei…

…Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319 [T5]). Ein (Übernahme )Verschulden wird dann begründet, wenn ein Sachverständiger außerhalb seiner Fachkompetenz liegende Tätigkeiten übernimmt, obwohl er wusste, dass es an den hiezu erforderlichen…

…durch Nowotny , JBl 1987, 282]; 1 Ob 7/85 = SZ 58/42; 5 Ob 18/00h; 3 Ob 284/01p; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Dies hat auch für Strafverfahren zugunsten der Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten. Die Einholung eines Gutachtens im Strafverfahren dient nämlich der Erforschung der…

…Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RS0026319 [T5]; RS0026316). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft…

…ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0026319 [T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt aber unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dies wurde von den…

…3.1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316; RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach…

…1295, 1299 ABGB für den durch sein Gutachten verursachten Schaden. Dies gilt auch für das Strafverfahren zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten (RIS-Justiz RS0026316 [T4]; RS0026319 [T6]; RS0026360 [T13]). Die Frage, für welche Aufwendungen des Klägers das fehlerhafte Gutachten des Beklagten kausal war, betrifft den Tatsachenbereich. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen…

…ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RIS Justiz RS0026319 [T5]; RS0026316; RS0106433). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4 und T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1.1 Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Eine Haftung kann nicht nur dann bestehen, wenn das unrichtige Gutachten der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt wurde, sondern auch dann, wenn sich das Gutachten…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 10 Ob 4/18p mwN). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger…

…3. Jedenfalls bei dieser Konstellation ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts durchaus vertretbar, der Sachverständige hafte nur für ein unrichtiges Gutachten (vgl auch RIS-Justiz RS0026319, RS0026360), weshalb trotz seiner Betitelung zu berücksichtigen sei, dass dem lediglich aus zwei DIN A4-Seiten bestehenden Gutachten klar zu entnehmen ist, dass der…

…Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei ist nicht zu prüfen, wie…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Die Haftung nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die…

…im Einklang, wonach die Ersatzpflicht des Sachverständigen eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs nach § 1299 ABGB und die Unrichtigkeit des Gutachtens voraussetzt (RIS-Justiz RS0026360 und RS0026319), Voraussetzungen die nach den Feststellungen nicht gegeben sind. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen. Soweit der Kläger sein Begehren darauf stützt…

…ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für…

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 10 mwH; für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen vgl 8 Ob 36/14y mwH…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 7 Ob 96/19x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der…

…98 = EvBl 1978/189; SZ 57/105 [dazu Nowotny in JBl 1987, 282] uva, zuletzt 5 Ob 18/00h = JBl 2001, 227; RIS-Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360). Welser (Sachverständigenhaftung und Insolvenzverfahren, in NZ 1984, 92 ff) geht dazu von einer Verantwortlichkeit des gerichtlich bestellten SV gegenüber den Parteien eines Verfahrens nach…

…Zivilprozess erstatteten unrichtigen Gutachtens haftet (6 Ob 634/77 = SZ 50/98; 3 Ob 284/01p = JBl 2002, 799; 8 Ob 30/07f; RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Richtig ist ferner, dass diese Grundsätze auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten haben (9 Ob 67…

…Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319). Dies hat auch für Strafverfahren zugunsten der Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten. Die Einholung eines Gutachtens im Strafverfahren dient nämlich der Erforschung der materiellen Wahrheit…

…Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (SZ 50/98; SZ 57/105; 3 Ob 93/05f; 4 Ob 228/05s; RIS-Justiz RS0026360 auch: RIS-Justiz RS0026319). Die vom Berufungsgericht und der Rechtsmittelwerberin als erheblich relevierten Rechtsfragen stellen sich nicht. Die Rechtsmittelwerberin weist selbst darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof gerichtlichen Sachverständigen…

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0026316, RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges…

…berechtigt. Gerichtlich bestellte Sachverständige haften für die Folgen eines unrichtigen Gutachtens nach den allgemeinen Regeln persönlich und zwar nicht nur den Parteien (vgl RIS Justiz RS0026319; vgl RS0026360), sondern auch Dritten, wenn deren Interessen vom Schutzzweck der gerichtlichen Bestellung erfasst werden (vgl RIS Justiz RS0026316 [T1]; 5 Ob 18…

…Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (4 Ob 228/05s; RIS Justiz RS0026319). Dass, wie das Erstgericht ausgesprochen hat und nunmehr auch vom Revisionswerber vorgebracht wird, eine solche Haftung dann eintrete, wenn die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für…

…haftet den Parteien gegenüber nach ständiger Rechtsprechung persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319). Durch ein unrichtiges Gutachten muss daher ein Schaden eingetreten sein. Voraussetzung für die Haftung ist weiters, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend (kausal) für die…

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360); dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten (9 Ob 67/03y; 8 …

…Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei ist nicht zu prüfen…

…der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RS0026319). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war (RS0026360). Entscheidend für die Frage der…

…ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für…

…77v = SZ 50/98; 3 Ob 93/05f; 6 Ob 85/07d; 8 Ob 69/08t; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Ob einer Partei durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für…

…1 ZPO begründet (vgl allgemein RS0037780). [29] 2.2. Aufwendungen, die einem Verfahrensbeteiligten durch eine rechtlich unvertretbare Verfahrensführung oder ein im Verfahren eingeholtes unrichtiges Sachverständigengutachten (RS0026319) erwachsen, können ein ersatzfähiger Rettungsaufwand sein, soweit sie zweckmäßig und angemessen waren (RS0023516 [T5]; RS0023577 [T3, T5]; RS0106806). [30] 2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen…

…sondern auch seither in einer Reihe weiterer, teilweise auch veröffentlichter Entscheidungen seine bereits seit SZ 28/116 ständige Rechtsprechung (zusammengefasst auch in RIS-Justiz RS0026337, RS0026319 und RS0026353), wonach der gerichtlich bestellte Sachverständige kein Organ im Sinne des § 1 AHG sei (und daher haftungsmäßig mit selbständiger Klage im ordentlichen Rechtsweg…