RS0026319 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob169/06y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin leitet ihren Schadenersatzanspruch aus einem schuldhaft unrichtig abgegebenen Gutachten ab, für dessen Folgen der Sachverständige grundsätzlich haftet (RIS-Justiz RS0026319; RS0026360). Die Klägerin ist daher so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Sachverständige ein richtiges und fachgerechtes Gutachten erstattet hätte. Anders als in dem…

7Ob40/15f—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (RIS Justiz RS0026360, RS0026319, RS0026316). Er kann auf Grund eigener deliktischer Haftung direkt beklagt werden (RIS Justiz RS0026353 [T3] RS0026337 [T4, T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes…

4Ob228/05s—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0026319; zuletzt 3 Ob 93/05f). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei…

10Ob50/15y—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319 [T5]). Ein (Übernahme )Verschulden wird dann begründet, wenn ein Sachverständiger außerhalb seiner Fachkompetenz liegende Tätigkeiten übernimmt, obwohl er wusste, dass es an den hiezu erforderlichen…

9Ob67/03y—OGH Entscheidung

05. Mai 2004

…durch Nowotny , JBl 1987, 282]; 1 Ob 7/85 = SZ 58/42; 5 Ob 18/00h; 3 Ob 284/01p; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Dies hat auch für Strafverfahren zugunsten der Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten. Die Einholung eines Gutachtens im Strafverfahren dient nämlich der Erforschung der…

7Ob151/22i—OGH Entscheidung

23. November 2022

…Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RS0026319 [T5]; RS0026316). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft…

9Ob65/18a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0026319 [T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt aber unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dies wurde von den…

10Ob29/23x—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…3.1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316; RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach…

8Ob120/16d—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…1295, 1299 ABGB für den durch sein Gutachten verursachten Schaden. Dies gilt auch für das Strafverfahren zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten (RIS-Justiz RS0026316 [T4]; RS0026319 [T6]; RS0026360 [T13]). Die Frage, für welche Aufwendungen des Klägers das fehlerhafte Gutachten des Beklagten kausal war, betrifft den Tatsachenbereich. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen…

3Ob60/21a—OGH Entscheidung

22. April 2021

…ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RIS Justiz RS0026319 [T5]; RS0026316; RS0106433). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4 und T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem…

10Ob54/18s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1.1 Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Eine Haftung kann nicht nur dann bestehen, wenn das unrichtige Gutachten der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt wurde, sondern auch dann, wenn sich das Gutachten…

7Ob96/19x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 10 Ob 4/18p mwN). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger…

6Ob141/16b—OGH Entscheidung

30. August 2016

…3. Jedenfalls bei dieser Konstellation ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts durchaus vertretbar, der Sachverständige hafte nur für ein unrichtiges Gutachten (vgl auch RIS-Justiz RS0026319, RS0026360), weshalb trotz seiner Betitelung zu berücksichtigen sei, dass dem lediglich aus zwei DIN A4-Seiten bestehenden Gutachten klar zu entnehmen ist, dass der…

3Ob258/15k—OGH Entscheidung

16. März 2016

…Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei ist nicht zu prüfen, wie…

1Ob165/19z—OGH Entscheidung

25. September 2019

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Die Haftung nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die…

6Ob152/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…im Einklang, wonach die Ersatzpflicht des Sachverständigen eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs nach § 1299 ABGB und die Unrichtigkeit des Gutachtens voraussetzt (RIS-Justiz RS0026360 und RS0026319), Voraussetzungen die nach den Feststellungen nicht gegeben sind. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen. Soweit der Kläger sein Begehren darauf stützt…

6Ob51/13p—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für…

10Ob4/18p—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 10 mwH; für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen vgl 8 Ob 36/14y mwH…

9Ob40/21d—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 7 Ob 96/19x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der…

3Ob284/01p—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…98 = EvBl 1978/189; SZ 57/105 [dazu Nowotny in JBl 1987, 282] uva, zuletzt 5 Ob 18/00h = JBl 2001, 227; RIS-Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360). Welser (Sachverständigenhaftung und Insolvenzverfahren, in NZ 1984, 92 ff) geht dazu von einer Verantwortlichkeit des gerichtlich bestellten SV gegenüber den Parteien eines Verfahrens nach…

8Ob69/08t—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…Zivilprozess erstatteten unrichtigen Gutachtens haftet (6 Ob 634/77 = SZ 50/98; 3 Ob 284/01p = JBl 2002, 799; 8 Ob 30/07f; RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Richtig ist ferner, dass diese Grundsätze auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten haben (9 Ob 67…

2Ob106/14y—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319). Dies hat auch für Strafverfahren zugunsten der Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten. Die Einholung eines Gutachtens im Strafverfahren dient nämlich der Erforschung der materiellen Wahrheit…

8Ob30/07f—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (SZ 50/98; SZ 57/105; 3 Ob 93/05f; 4 Ob 228/05s; RIS-Justiz RS0026360 auch: RIS-Justiz RS0026319). Die vom Berufungsgericht und der Rechtsmittelwerberin als erheblich relevierten Rechtsfragen stellen sich nicht. Die Rechtsmittelwerberin weist selbst darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof gerichtlichen Sachverständigen…

5Ob28/22m—OGH Entscheidung

21. April 2022

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0026316, RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges…

1Ob67/12b—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…berechtigt. Gerichtlich bestellte Sachverständige haften für die Folgen eines unrichtigen Gutachtens nach den allgemeinen Regeln persönlich und zwar nicht nur den Parteien (vgl RIS Justiz RS0026319; vgl RS0026360), sondern auch Dritten, wenn deren Interessen vom Schutzzweck der gerichtlichen Bestellung erfasst werden (vgl RIS Justiz RS0026316 [T1]; 5 Ob 18…

2Ob180/08x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (4 Ob 228/05s; RIS Justiz RS0026319). Dass, wie das Erstgericht ausgesprochen hat und nunmehr auch vom Revisionswerber vorgebracht wird, eine solche Haftung dann eintrete, wenn die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für…

8Ob6/09d—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…haftet den Parteien gegenüber nach ständiger Rechtsprechung persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319). Durch ein unrichtiges Gutachten muss daher ein Schaden eingetreten sein. Voraussetzung für die Haftung ist weiters, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend (kausal) für die…

8Ob36/14y—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…des Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360); dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten (9 Ob 67/03y; 8 …

3Ob209/16f—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Dabei ist nicht zu prüfen…

9Ob59/20x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RS0026319). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war (RS0026360). Entscheidend für die Frage der…

7Ob83/15d—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026319 [T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für…

9Ob38/11w—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…77v = SZ 50/98; 3 Ob 93/05f; 6 Ob 85/07d; 8 Ob 69/08t; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Ob einer Partei durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für…

1Ob22/23a—OGH Entscheidung

21. März 2023

…1 ZPO begründet (vgl allgemein RS0037780). [29] 2.2. Aufwendungen, die einem Verfahrensbeteiligten durch eine rechtlich unvertretbare Verfahrensführung oder ein im Verfahren eingeholtes unrichtiges Sachverständigengutachten (RS0026319) erwachsen, können ein ersatzfähiger Rettungsaufwand sein, soweit sie zweckmäßig und angemessen waren (RS0023516 [T5]; RS0023577 [T3, T5]; RS0106806). [30] 2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen…

7Ob247/04f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…sondern auch seither in einer Reihe weiterer, teilweise auch veröffentlichter Entscheidungen seine bereits seit SZ 28/116 ständige Rechtsprechung (zusammengefasst auch in RIS-Justiz RS0026337, RS0026319 und RS0026353), wonach der gerichtlich bestellte Sachverständige kein Organ im Sinne des § 1 AHG sei (und daher haftungsmäßig mit selbständiger Klage im ordentlichen Rechtsweg…

Rückverweise

5Ob169/06y—OGH Entscheidung

7Ob40/15f—OGH Entscheidung

4Ob228/05s—OGH Entscheidung

10Ob50/15y—OGH Entscheidung

9Ob67/03y—OGH Entscheidung

7Ob151/22i—OGH Entscheidung

9Ob65/18a—OGH Entscheidung

10Ob29/23x—OGH Entscheidung

8Ob120/16d—OGH Entscheidung

3Ob60/21a—OGH Entscheidung

10Ob54/18s—OGH Entscheidung

7Ob96/19x—OGH Entscheidung

6Ob141/16b—OGH Entscheidung

3Ob258/15k—OGH Entscheidung

1Ob165/19z—OGH Entscheidung

6Ob152/04b—OGH Entscheidung

6Ob51/13p—OGH Entscheidung

10Ob4/18p—OGH Entscheidung

9Ob40/21d—OGH Entscheidung

3Ob284/01p—OGH Entscheidung

8Ob69/08t—OGH Entscheidung

2Ob106/14y—OGH Entscheidung

8Ob30/07f—OGH Entscheidung

5Ob28/22m—OGH Entscheidung

1Ob67/12b—OGH Entscheidung

2Ob180/08x—OGH Entscheidung

8Ob6/09d—OGH Entscheidung

8Ob36/14y—OGH Entscheidung

3Ob209/16f—OGH Entscheidung

9Ob59/20x—OGH Entscheidung

7Ob83/15d—OGH Entscheidung

9Ob38/11w—OGH Entscheidung

1Ob22/23a—OGH Entscheidung

7Ob247/04f—OGH Entscheidung