RS0096205 – OGH Rechtssatz

…Die Einbringung bei einem anderen Gericht wahrt die Frist nicht, selbst wenn das Rechtsmittel noch vor deren Ablauf weitergeleitet wurde, ohne rechtzeitig einzulangen (RIS Justiz RS0096205, vgl auch RIS Justiz RS0096222). Zur Zurückweisung nach § 89 Abs 2 erster Satz StPO führt dieser Umstand jedoch nur hinsichtlich des Beschlusses vom 18…

…eingelangten Grundrechtsbeschwerden erweisen sich daher als verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 9; RIS Justiz RS0096205). Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine…

… 294 Abs 1 StPO beim Erstgericht (oder beim Rechtsmittelgericht [§ 84 Abs 2 StPO]) eingebracht wird (vgl dazu auch RIS Justiz RS0096205 [insb T3, T5 und T7]). Zum Wiedereinsetzungsantrag: [13] Mit am 13. Mai 2022 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Angeklagte die Wiedereinsetzung…

…die Erklärung innerhalb der 14-tägigen Frist beim Erstgericht oder beim Rechtsmittelgericht (§ 84 Abs 2 StPO) eingebracht wird (13 Os 38/22w; RIS Justiz RS0096205, insbesondere [T8]). Der Einspruch ist daher als verspätet zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber bleibt noch auszuführen, dass ein unabweisbares Hindernis, welches den Angeklagten abgehalten hat, in…