RS0006587 – OGH Rechtssatz

…ausgesprochen. [8] 1.3. Davon ausgehend begründet die Ansicht des Rekursgerichts, dass durch eine Entscheidung derjenige nicht beschwert sei, der die Entscheidung selbst beantragt (RS0006471; RS0006587) oder dem Antrag, dem stattgegeben wurde, ausdrücklich zugestimmt habe (RS0006771; RS0006598 [T38]), was hinsichtlich der begleiteten wöchentlichen Besuchskontakte in der Dauer von 30 Minuten…

…mwN ua). Die formelle Beschwer als besondere Ausprägung des Rechtschutzinteresses in höherer Instanz liegt nicht vor, wenn dem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RIS-Justiz RS0006587; RS0006491 [T3, T4]; RS0006693; 5 Ob 1162/95, 5 Ob 242/05g = NZ 2006, 309 [zust Hoyer ]; Kodek in Kodek…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693[T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…Ausprägung des Rechtsschutzinteresses in höherer Instanz liegt aber nicht vor, wenn – wie hier – dem Antrag des Rechtsmittelwerbers zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006587 [T10], RS0006491 [T4], RS0006693 [T9]).…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…hätte daher selbst - wäre es nicht zu Konkurseröffnung gekommen - infolge antragsgemäßer Bewilligung des Grundbuchansuchens kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbeschluss zugestanden (RIS-Justiz RS0006693 [T9]; RS0006587). Eine die Gemeinschuldnerin treffende und von dieser abgeleitete Beschwer (zur Unterscheidung zwischen Rechtsmittellegitimation und Beschwer vgl 6 Ob 13/06i = NZ 2006, V 22 = wbl…

…RIS Justiz RS0006693). Die Beschwer als besondere Ausprägung des Rechtschutzinteresses in höherer Instanz liegt nicht vor, wenn dem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006587; 5 Ob 1162/95, 5 Ob 242/05g, 5 Ob 261/06b uva; Kodek in Kodek Grundbuchsrecht § 122…

…5 Ob 222/18k), die als besondere Ausprägung des Rechtsschutzinteresses in höherer Instanz dann nicht vorliegt, wenn dem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RS0006587; RS0006491 [T3, T4]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 Rz 55 mwN). Anderes würde nur dann gelten, wenn im Rechtsmittel geltend gemacht…

…Die formelle Beschwer als besondere Ausprägung des Rechtsschutzinteresses in höherer Instanz liegt nicht vor, wenn einem Antrag wie hier zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006587; RS0006491 [T3; T4]; RS0006693 ua). Wenn im Rechtsmittel geltend gemacht wird, dass der Antrag mangels Vollmacht in Wahrheit gar nicht gestellt worden sei, ist zwar…

…hier – dem Antrag des späteren Rechtsmittelwerbers zur Gänze stattgegeben wurde (5 Ob 222/18k; 5 Ob 165/17a; RIS-Justiz RS0006587 [T10], RS0006491 [T3, T4], RS0006693 [T9]). 2. Dieser Grundsatz kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn im Rechtsmittel geltend gemacht wird, dass der Antrag mangels…

… 130/11w mwN), die als besondere Ausprägung des Rechtsschutzinteresses in höherer Instanz dann nicht vorliegt, wenn dem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006587; RS0006491 [T3, T4]; RS0006693; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht² § 122 Rz 55 mwN). Anders verhält es sich nur, wenn im Rechtsmittel geltend…

…beschwert ist. Die Beschwer des Rechtsmittelwerbers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn mit dem bekämpften Beschluss seinem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006471; RS0006587 [T10] ua). 1.2. Die Minderjährige hat sich mit ihrem Rekurs ausdrücklich nicht gegen die Stattgebung ihres Unterhaltserhöhungsantrags gewendet, sondern allein als Verfahrensmangel (gemäß §…

…78 = EFSlg 32.440; 1 Ob 624/78; 1 Ob 620/86; 6 Ob 17/87 = SZ 60/222; 2 Ob 639/90, RIS-Justiz RS0006471; RS0006587). Auch wenn dieser Rechtssatz in der überwiegenden Anzahl der zitierten Entscheidungen nur obiter geäußert wurde, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass durch Parteienantrag…