RS0010783 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob69/25w03. Juni 2025

…Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft hingegen nicht entgegen (RS0010783; RS0010778). Auch dem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs und Veräußerungsverbot belastet ist, steht der Anspruch auf Zivilteilung zu (RS0010786 [T1]). Auch insoweit kann die…

2Ob127/01t—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…und Veräußerungsverbot auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers dem Begehren der anderen Miteigentümer auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegensteht, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010783; SZ 67/38). Der Judikatur (SZ 63/161; SZ 69/169) entspricht auch die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass eine Beschränkung des Teilungsanspruches kraft Parteiwillens die…

5Ob138/18g—OGH Entscheidung

28. August 2018

…entgegen. Ein auf der ganzen Liegenschaft lastendes Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert zwar eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach § 352 EO (RIS Justiz RS0010783 [T3]), nicht aber die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum (die hier bereits im Schenkungsvertrag mit der verbotsberechtigten Schenkerin geplant war). Bei der Begründung von Wohnungseigentum…

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0010783; RS0010778). Darüber hinaus steht auch jenem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung zu (RIS Justiz RS0010786…

3Ob231/00t—OGH Entscheidung

25. April 2001

…Gemeinschaft nicht entgegen (SZ 10/46; SZ 51/65 = EvBl 1978/211 = NZ 1980, 127; SZ 59/102 [mehrfach veröffentlicht] uva E zu RIS-Justiz RS0010783; zuletzt SZ 67/38). Dies wird auch von der Lehre einhellig gebilligt (Klang in Klang2 II 185; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann, ABGB2 Rz 103 zu…

8Ob72/19z—OGH Entscheidung

24. September 2019

…dass ein auf der ganzen Liegenschaft (am gesamten Mindestanteil) lastendes Belastungs- und Veräußerungsverbot eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach § 352 EO hindert (RS0010783 [T3]), eine Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners nach dem Stand der Dinge daher gerade nicht möglich ist. Daran ändert nichts, dass allenfalls in Zukunft die…

5Ob45/18f—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft also nicht entgegen (RIS Justiz RS0010783; vgl auch RS0012561 [fideikommissarische Substitution]). Der Grund dafür wird darin gesehen, dass die Belastung eines Liegenschaftsanteils mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot nur diesen ideellen Anteil…

5Ob99/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…an sich wären der Zivilteilung entgegengestanden (dies wäre nur dann der Fall, wenn sie allesamt zu Gunsten desselben Verbotsberechtigten auf der Gesamtliegenschaft einverleibt wären – RS0010783 [T3]), sondern das wechselseitige Veräußerungs und Belastungsverbot als rechtsgeschäftliche Fortsetzungsvereinbarung und damit schlüssigen Verzicht auf den Teilungsanspruch im Sinn des § 831 ABGB wertete…

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