RS0050448 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob186/04s—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…widersprechen den Inhaltserfordernissen des § 12 AnfO. Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, dass die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO eine Leistungsklage ist (RIS Justiz RS0050318; RS0050448), wobei allerdings die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann (1 Ob 577/94 = ÖBA 1995, 380). Nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Begehren einer…

7Ob153/04g—OGH Entscheidung

08. September 2004

…soll, angeben und das Begehren enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in diesen Gegenstand zu dulden habe (RIS Justiz RS0050378, RS0050448). Dass eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als eine in einem wesentlichen Teil (nur) vom Eigentümer und seinen Angehörigen benützte, ist evident (3 …

17Ob5/23v—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

… Ob 7/22m; RS0050305 [insb auch T3]; RS0050359). Ein Rechtsgestaltungsbegehren auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung ist in der Einzelanfechtung hingegen verfehlt (RS0050318; vgl RS0050448). [31] § 17 AnfO gewährt dem Anfechtungsgegner ein vom Einverständnis des Schuldners unabhängiges Einlösungsrecht, das das Interesse an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Rechtshandlung (insbesondere…

16R111/24x—OLG Wien Entscheidung

06. Dezember 2024

…Die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO (für Rechtshandlungen nach dem 30.6.2021: nach § 438 EO) ist weder eine Feststellungsklage noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage (RS0050448). Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, wird von der Rechtsprechung sogar als verfehlt angesehen…

5Ob65/00w—OGH Entscheidung

28. März 2000

…6; SZ 44/19; JBl 1979, 603; SZ 58/34 - hinsichtlich Belastungs- und Veräußerungsverbot; ÖBA 1990, 841; ÖBA 1992, 582; SZ 66/149; RIS-Justiz RS0050448 und RS0050318). Insoweit sei das Klagebegehren abzuweisen. Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes sei eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte sei der "andere Teil", somit der…

3Ob83/12w—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…bestehen (RIS-Justiz RS0038849 [T6]), etwa bei einem vereinbarten Belastungs und Veräußerungsverbot in der Duldung der Exekution (vgl zur Anfechtung nach der AnfO RIS-Justiz RS0050448 [T1]). 2.3. Die klagende Partei hat ein weitreichendes, auf die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots gerichtetes Leistungsbegehren erhoben…