RS0042385 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Exekutionsverfahren zur Entfernung von baulichen Einrichtungen auf einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

3Ob216/24x17. Dezember 2024

…und bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt (vgl RS0115036). [7] 3. Dieser Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385 ua), es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (vgl RS0042385…

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob10/24z21. Februar 2024

…sodass der Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert des § 56…

7Ob34/08p—OGH Entscheidung

12. März 2008

…verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs (stRsp; RIS Justiz RS0042437; RS0042385; RS0042450; RS0042410; Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 3; Zechner in Fasching /Konecny2, § 502 Rz 155; jeweils mwN). Das Berufungsgericht ist bei…

9Ob14/16y—OGH Entscheidung

21. April 2016

…es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt, oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RIS Justiz RS0042385 [T11, T22] ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat gegen die nach § 500 Abs 2 Z 1…

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen…

5Ob156/11v—OGH Entscheidung

25. August 2011

…oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 5. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat, auch wenn das Rechtsmittel…

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

23. April 2020

…Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbständig eingeschätzt und dies unter Hinweis auf…

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

28. April 2016

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 5.000 EUR nicht übersteigt. 3.1 Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450…

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Fehlbewertung des Berufungsgerichts erblickt, ist ihr zu entgegnen, dass die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich unanfechtbar (RS0042410) und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515) ist. Von der zweiten Regel wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht – hier nicht bestehende – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige…

6Ob133/03g—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gewesen (Kodek aaO mwN; RS0042437). Es…

6Ob96/23w—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…nur dann keine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die Bewertung des Berufungsgerichts, wenn dieses im Gesetz angeführte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RS0042385 [T16]). [9] 1.2. Der erste Fall (Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften) liegt nicht vor. [10] 1.3. Entgegen den Argumenten der Revision liegt jedoch auch keine…

5Ob212/09a—OGH Entscheidung

10. November 2009

…oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; 5 Ob 212/08z; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Dass es sich beim Begehren nach Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht um ein Geldleistungsbegehren handelt und daher eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands geboten ist, hat der…

3Ob22/17g—OGH Entscheidung

30. August 2017

…der Rechtslage. 1. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht ist grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0042410) und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042515). Von der zweiten Regel wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als das Gericht zweiter Instanz zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen hat…

3Ob330/98w—OGH Entscheidung

30. März 1999

…EF 57.790). Demnach ist der Oberste Gerichtshof auch an diese Bewertung nicht gebunden (SZ 63/117 = EvBl 1990/146; zahlreiche weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042385; Kodek in Rechberger Rz 3 zu § 500). Was nun den tatsächlich maßgeblichen Wert angeht, ist klarzustellen, daß der Streitwert der Klage ohne Bedeutung ist…

6Ob138/03t—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gewesen (Kodek aaO mwN; RS0042437). Es…

7Ob225/02t—OGH Entscheidung

13. November 2002

…JN); auch der Oberste Gerichtshof wäre an eine trotzdem vorgenommene Bewertung (die das Rekursgericht zu Recht unterlassen hat) jedenfalls nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek in Rechberger…

1Ob76/16g—OGH Entscheidung

28. April 2016

…gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 500 Abs 4 ZPO). Ein solcher Ausspruch ist daher unanfechtbar (für viele RIS Justiz RS0042410; RS0042515 [T8 T10]; RS0042385 [T15]; E. Kodek aaO § 500 Rz 8). Nach § 526 Abs 3 ZPO ist die Bestimmung des § …

17Ob13/10a—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden, es sei denn, es läge eine gesetzwidrige Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht vor (RIS Justiz RS0042385, RS0042450, RS0042437). Eine Bindung des Rekursgerichts an die vom Kläger vorgenommene Bewertung seines (auch) vermögensrechtlichen, nicht in Geld bestehenden Sicherungsbegehrens besteht nicht (RIS Justiz RS0043252…

4Ob168/10z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich…

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

17. April 2024

…ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist hier…

9Ob45/12a—OGH Entscheidung

26. November 2012

…es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RIS Justiz RS0042385 ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurswerber räumen selbst ein, dass die in der Klage vorgenommene Bewertung des Unterlassungsbegehrens mit 4.500 …

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht war bei seinem Wertausspruch an die Bewertung durch den…

2Ob267/08s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihn vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042515 [T9]; RS0042385 [T15]). Eine derartige zwingende Bewertungsvorschrift ist die Bestimmung des § 60 Abs 2 JN. Danach ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert…

8Ob146/18f—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…nachgetragen. Ob die Bewertung auch im Spruch abzulesen ist, ist unerheblich, wenn sie sich – wie hier – aus den Entscheidungsgründen eindeutig ergibt (RIS Justiz RS0042385 [T17]). Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm…

7Ob19/08g—OGH Entscheidung

12. März 2008

…die sich an jener durch die Kläger orientiert hat, gebunden, da keine Überschreitung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums zu erblicken ist (vgl RIS Justiz RS0042515, RS0042385). Damit erweist sich die Revision der Kläger als jedenfalls unzulässig, weil der Entscheidungsgegenstand an Geldeswert 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO…

3Ob100/14y—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…besteht, 5.000 EUR, bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Rechtsmittelgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (5 Ob…

7Ob210/01k—OGH Entscheidung

09. September 2002

…war im angefochtenen Beschluss ein Bewertungsausspruch gar nicht vorzunehmen und ist der Oberste Gerichtshof an die trotzdem vorgenommene Bewertung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek in Rechberger…

3Ob243/23s—OGH Entscheidung

17. April 2024

…ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist hier…

6Ob222/24a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2024

…Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) – worauf sich der Kläger nicht stützt – oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter…

8Ob43/23s—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Gerichtshof gilt, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RS0042385 ua). [11] Der Rekurswerber stützt sich auf den zuletzt genannten Fall. Es liege eine offenbare Unterbewertung vor. Er sei bei der in der Klage vorgenommenen…

4Ob102/09t—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…damit ein willkürlicher Rechtsmittelausschluss oder eine rechtsmissbräuchliche Rechtsmittelerweiterung nicht vorliegt - an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042410, RS0042437, RS0042450 und RS0042385). Hat das Berufungsgericht - wie hier - die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits und damit das Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Handlung oder Unterlassung von…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

8Ob7/24y22. Mai 2024

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). [21] Dies…

2Ob87/98b—OGH Entscheidung

19. März 1998

…und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, ein solcher Ausspruch wäre unzulässig oder verletzte zwingende Bewertungsvorschriften (stRspr: SZ 63/117; RIS-Justiz RS0042410; RS0042385; jüngst 1 Ob 364/97d). Das Gericht zweiter Instanz war daher berechtigt, die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und das Interesse der Streitteile an der begehrten…

1Ob64/15s—OGH Entscheidung

23. April 2015

…Klägers nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385 [T5]; RS0042410; RS0042515 [T20]), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS…

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

5Ob34/24x22. April 2024

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist…

4Ob21/24b—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042515 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt ( RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten ( RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen ( RS0109332 [T1]). Das ist hier…

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

5Ob45/24i24. April 2024

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist…

4Ob91/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042450; RS0042515 [T4, T8, T15]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385…

5Ob111/16h—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 2. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450…

Verweise

Rückverweise

Exekutionsverfahren zur Entfernung von baulichen Einrichtungen auf einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

7Ob34/08p—OGH Entscheidung

9Ob14/16y—OGH Entscheidung

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

5Ob156/11v—OGH Entscheidung

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

6Ob133/03g—OGH Entscheidung

6Ob96/23w—OGH Entscheidung

5Ob212/09a—OGH Entscheidung

3Ob22/17g—OGH Entscheidung

3Ob330/98w—OGH Entscheidung

6Ob138/03t—OGH Entscheidung

7Ob225/02t—OGH Entscheidung

1Ob76/16g—OGH Entscheidung

17Ob13/10a—OGH Entscheidung

4Ob168/10z—OGH Entscheidung

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

9Ob45/12a—OGH Entscheidung

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

2Ob267/08s—OGH Entscheidung

8Ob146/18f—OGH Entscheidung

7Ob19/08g—OGH Entscheidung

3Ob100/14y—OGH Entscheidung

7Ob210/01k—OGH Entscheidung

3Ob243/23s—OGH Entscheidung

6Ob222/24a—OGH Entscheidung

8Ob43/23s—OGH Entscheidung

4Ob102/09t—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

2Ob87/98b—OGH Entscheidung

1Ob64/15s—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

4Ob21/24b—OGH Entscheidung

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

4Ob91/22v—OGH Entscheidung

5Ob111/16h—OGH Entscheidung