RS0041511 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Einverleibung einer Dienstbarkeit für Garagenplatznutzung: Rechtsfragen und Anträge—OGH Entscheidung

5Ob4/25m05. August 2025

…23z mwN). Ein solcher Antrag kann daher nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden. Zur maßgeblichen Sachlage gehören auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden ( RS0041511 [T7]). [15] Wie das Rekursgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag der Eltern ident mit jenem vom 15. 5. 2024. Es werden…

5Ob136/19i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…die Fortsetzung des Verfahrens nicht. Dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über ein identes Grundbuchsgesuch vorliege, behauptet die Einschreiterin nicht (zur res iudicata in Grundbuchsachen siehe RS0041511). Durch eine allenfalls zu Unrecht unterlassene Verfahrensverbindung (§ 12 Abs 2 AußStrG) ist sie nicht beschwert, weil die Rechtskraft der hier zu fällenden…

5Ob40/13p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…Zurückweisung des Rekurses gegen eine abweisende Entscheidung, sondern zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags insgesamt wegen des auch im Grundbuchsverfahren geltenden Einmaligkeitsgebots zu führen (RIS Justiz RS0041511; RS0079245). Auf die im Rechtsmittel relevierte Frage der Unzuständigkeit des Rechtspflegers einzugehen erübrigt sich damit. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

5Ob240/07s—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0007477) und die Rechtskraftwirkungen auch im Grundbuchsverfahren zum Tragen kommen (vgl RIS-Justiz RS0041511). Gegen diese grundsätzlichen Erwägungen tragen die Antragsteller in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs nichts vor. 2. Inwieweit ein innerer Zusammenhang der im Vorgesuch kumulierten Begehren eine Abweisung…

5Ob278/07d—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0007477) und es kommen nach der Judikatur die Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung auch im Grundbuchsverfahren zum Tragen (vgl RIS Justiz RS0041511; 5 Ob 220/72 = RPflSlgG 1418 [krit. Hoyer in FS Kralik , Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Grundbuchsrichters, 220 f]), doch liegt ein…

5Ob35/10y—OGH Entscheidung

31. August 2010

…274 f; 5 Ob 43/01m = NZ 2002/35; vgl auch 5 Ob 256/04i = NZ 2005/AGS 626 [zust Hoyer ]; RIS-Justiz RS0041483 [T3]; RS0041511; RS0006784). Ist aber das Erstgericht seiner Pflicht zur Zustellung seines Bewilligungsbeschlusses vollständig nachgekommen, trat dessen (formelle) Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist bereits im Jahr 2001…

5Ob6/16t—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

… 95 GBG Rz 42 ff; RIS Justiz RS0079245; RS0041483 [T1]). Rechtskräftig abgewiesene Grundbuchsgesuche können bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (RIS Justiz RS0041511). 1.1 Hier liegen keine rechtskräftigen Vorentscheidungen vor, die zur Zurückweisung des Grundbuchsgesuchs (RIS Justiz RS0079245 [T2]; RS0041511 [T2]) führen müssten. Das erste zu TZ…

5Ob211/10f—OGH Entscheidung

16. November 2010

…einem materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft (RIS Justiz RS0041483). Ein rechtskräftig abgewiesener Grundbuchsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (RIS Justiz RS0041511), wozu auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden gehören (5 Ob 117/10g mwN). Mehrere Abweisungsgründe, die der gänzlichen oder teilweisen Bewilligung eines…

5Ob92/23z—OGH Entscheidung

04. Juli 2023

…01m mwN). Ein solcher Antrag kann daher nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden. Zur maßgeblichen Sachlage gehören auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden (RS0041511 [T7]). [10] 2. Die Antragstellerin zieht die auf die Entscheidung zu 5 Ob 278/07d gestützte Rechtsansicht der zweiten Instanz, wonach –…

5Ob172/22p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…Rechtskraft (RS0079245). Ein solcher Antrag kann daher nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden. Zur maßgeblichen Sachlage gehören auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden (RS0041511 [T7]). Ein Antragsteller ist daher nach Abweisung des ersten Grundbuchsgesuchs nicht gehindert, unter Anschluss der Rechtskraftbestätigung einen neuen Verbücherungsantrag zu stellen, weil sich die Eintragungsgrundlagen…

5Ob216/03f—OGH Entscheidung

11. November 2003

…Das hinderte die Antragsteller nicht, unter Beibringung der Rechtskraft-Bestätigung sofort einen neuen Verbücherungsantrag zu stellen, weil sich die Eintragungsgrundlagen geändert haben (vgl RIS-Justiz RS0041511). Gemäß § 93 GBG wahrten sie damit den angemerkten Rang für die Verbücherung ihres Rechtserwerbs. Dass das Grundbuchsgericht am Tag der Überreichung des zweiten Eintragungsgesuches…

5Ob103/23t—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

… 20 lit b GBG (damit auch um Klageanmerkung nach § 27 WEG) kommt eine neuerliche Entscheidung nur bei geänderter Sachlage in Betracht (RS0041511 [T2]). Bei nachträglichen Tatbestandsveränderungen entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann von der materiellen Rechtskraft der Entscheidung über den ersten Antrag nicht berührt ist (5 …

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