RS0022009 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob48/20m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…durch die Partei geführt hat (10 Ob 21/07x mwN). [17] Ansprüche wegen Gewährleistung und wegen Verkürzung über die Hälfte können nebeneinander bestehen (RS0022009). Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann daher auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden…

5Ob29/19d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert ist (RS0022009; RS0024085; 7 Ob 251/02s = JBl 2004, 252 [ Riedler ]). Der Oberste Gerichtshof sprach zu 10 Ob 21/07x (JBl …

3Ob54/24y—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung können Ansprüche wegen Gewährleistung und wegen Verkürzung über die Hälfte nebeneinander bestehen (RS0022009). Diese Auffassung wird auch von der überwiegenden Lehre geteilt (vgl nur Reischauer in Rummel/Lukas 4 § 934 ABGB Rz 153 und Perner…

10Ob21/07x—OGH Entscheidung

17. April 2007

…Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert ist (RIS Justiz RS0022009; RS0024085; GlUNF 1069; SZ 2/24; SZ 8/74; SZ 20/3 = RZ 1938, 54 ( Petzel ); 8 Ob 370/97p; 7 Ob 251/02s = JBl…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…wird. Zwar können n ach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Gestaltungsrecht der Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte und Ansprüche wegen Gewährleistung nebeneinander bestehen (RS0022009). Das Gewährleistungsrecht zielt aber auf die Herstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung ab. Ansprüche danach können daher nur wegen Mängeln erhoben werden, die im…

5Ob193/21z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…T1]). [25] 3.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können das Gestaltungsrecht zur Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte und Ansprüche wegen Gewährleistung nebeneinander bestehen (RS0022009). Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann demnach auch dann geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…