RS0041929 – OGH Rechtssatz

… Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, denn allein aus den Entscheidungsgründen einer Entscheidung kann grundsätzlich keine Beschwer abgeleitet werden ( RS0043947 ; RS0041929 [T5]; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 514 Rz 14 ). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird bei Aufhebungsbeschlüssen und Zwischenurteilen…

…RIS Justiz RS0043917; RS0041868 [T5, T11]; RS0041735), während eine Beschwer im Regelfall nicht allein aus den Gründen der Entscheidung abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Ausnahmsweise wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen (RIS…

…hier nicht vorliegenden Fall eines Aufhebungsbeschlusses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO oder eines Zwischenurteils ab - keine Beschwer bewirkt (RIS-Justiz RS0043947, RS0041758, RS0041929, RS0041735, insbesondere 2 Ob 71/98z). Die Rechtsrüge der beklagten Partei ist daher nur insofern beachtlich, als sie mit dem Argument, die von ihr eingewendete…

…Beschwerte ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929; ausgenommen etwa die prozessuale Beschwer des Zwischenurteils oder Zwischenfeststellungsantrags). 3. Aus dem Spruch des Ersturteils folgt zweifelsfrei, dass das Erstgericht alle vom Kläger erhobenen Begehren…

…Justiz RS0001266; Jakusch in Angst, EO, § 37 Rz 47 mwN). Eine Beschwer durch die Begründung einer Entscheidung wird - außer bei Aufhebungsbeschlüssen - abgelehnt (RIS-Justiz RS0041929). Das Rechtsschutzinteresse der Exszindierungsklägerin endet daher mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution. Die Räumungsexekution ist mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstands an den…

…Entscheidungsgründe auch Feststellungen zur außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel aber nicht abgeleitet werden (RS0043947; RS0041929). Eine Ausnahme anerkennt die Rechtsprechung nur bei Aufhebungsbeschlüssen (RS0007094; RS0043947 [T1]), Zwischenurteilen (RS0040958), Zwischenfeststellungsanträge n (RS0043947 [T6, T9]) und Rechtsgestaltungsklagen nach § 105 ArbVG…

…Beschwerte ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929; ausgenommen etwa die prozessuale Beschwer des Zwischenurteils oder Zwischenfeststellungsantrags). Die in einem Teilurteil getroffenen Feststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch…

…nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und Zwischenurteilen anerkannt, sonst aber grundsätzlich abgelehnt (Kodek in Rechberger, ZPO³ vor § 461 Rz 10 mwN; RIS-Justiz RS0041929 [T2]). Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist daher zur Gänze zurückzuweisen. II. Zum Revisionsrekurs der betreibenden Partei: 1. Gemäß § 371 Z 2 EO ist auch…

…hier der Berufung des Klägers (RIS Justiz RS0043815). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann im Regelfall eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Entscheidungsgründe als solche sind daher kein Gegenstand einer Berufung (RIS Justiz RS0041929). Anderes gilt nur bei Aufhebungsbeschlüssen und Zwischenurteilen sowie im Falle einer Bindungswirkung für…

…enthält (RIS Justiz RS0109580 mwN). Insoweit bedarf es auch keines Eingehens darauf, inwieweit der Kläger durch die Begründung des Aufhebungsbeschlusses beschwert sein könnte (RIS Justiz RS0041929; RS0043947 jeweils mwN). Die bloß auf Aufhebung der Klarstellung über den Umfang des berufungsgerichtlichen Verfahrens gerichtete „außerordentliche Revision“ war daher mangels Zulässigkeit zurückzuweisen…

…aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929 ua). Die Entscheidung des Rekursgerichts, den Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen, weil dieser sich lediglich gegen die Begründung des erstgerichtlichen Beschlusses richte, steht mit…

…den Entscheidungsgründen kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947). Die Entscheidungsgründe als solche sind kein Gegenstand eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041929). Anderes gilt nur in den hier nicht vorliegenden Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils, eines Aufhebungsbeschlusses oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage nach § 105…

…einer Entscheidung kann im Regelfall eine Beschwer nicht abgeleitet werden ( Kodek in Rechberger ² vor § 461 ZPO Rz 10; RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Eine Beschwer durch die Begründung wird von der Rechtsprechung nur in jenen Fällen zugelassen, bei welchen die Entscheidungsbegründung ausnahmsweise Bindungswirkung entfalten kann. Das sind Aufhebungsbeschlüsse…

…Beschwer nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Entscheidungsgründe nur in Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958), eines Aufhebungsbeschlusses (RIS Justiz RS0041929 [T2]; zu beidem 3 Ob 145/09h; 16 Ok 6/10 = SZ 2010/118) oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage…

…Justiz RS0041868). 3. Allein aus den Gründen der Entscheidung (also nicht durch den Spruch) kann eine Beschwer im Regelfall nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Ausnahmsweise wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen (RIS…

…Fällen von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und Zwischenurteilen oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG anerkannt, sonst aber grundsätzlich abgelehnt (RIS Justiz RS0041929 [T6 und T7]; vgl auch RS0007094). Für die Stattgebung des zweiten Eventualbegehrens ist der vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt des Klägers angenommene Grenzverlauf…

…weiteren Sorgfaltsverstoß zu Lasten der Beklagten annahm, ist nicht nachvollziehbar. Alleine aus dem Fehlen einer Begründung dafür sind die Beklagten nicht beschwert (vgl RIS Justiz RS0041929; RS0043947). 1.3.1. In ihrer Rechtsrüge bestreitet die Erstbeklagte zunächst die Kausalität, da der Schaden ausschließlich durch die Aufschüttung des Klägers verursacht worden sei. Ursächlich…

…stRsp des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 912/25 = SZ 7/353 uva zuletzt 5 Ob 237/04w; RIS Justiz RS0043947, RS0041929) und hL (Fasching Lehrbuch² Rz 1716 mwN; vgl Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht4 Rz 815 mwN), dass allein aus den Gründen einer Entscheidung eine…

…die Kostenentscheidung falsch gewesen sei, habe der Beklagtenvertreter die Auffassung vertreten, dass sie mangels Beschwer nicht anzufechten sei, was durchaus der Rechtsprechung des OGH entspreche (RS0041929). Die offenbar vom Erstgericht zugrunde gelegten Entscheidungen seien nicht vergleichbar. Zusammengefasst werde zwar die Rechtsansicht zur Kenntnis genommen, dass die Berichtigung des Urteils nicht mehr…