RS0063080 – OGH Rechtssatz

…AngG den Beweis dafür zu erbringen hat, dass die Käufer berechtigt vom vermittelten Kaufvertrag zurückgetreten seien und sie daher berechtigt die Käuferprovision zurückgezahlt hat (vgl RS0063080). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe dafür aber kein ausreichendes Vorbringen erstattet, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl RS0118180) nicht unvertretbar. Das…

…99f) Provisionsanspruch des Maklers gegen den Geschäftsherrn auch bei nachträglicher Auflösung des vermittelten Vertrages weiter aufrecht, sofern keine - vom Versicherer zu beweisenden (vgl RIS-Justiz RS0063080; RS0062829) - wichtigen Gründe in der Person des Vertragspartners oder sonstiger Art für diese Auflösung vorlagen (8 Ob 620/93, ecolex 1994, 94). Wird, wie im…

…vorliegt, trifft den Arbeitgeber ( Jabornegg aaO § 11 Rz 68; Preiss in ZellKomm² § 11 AngG Rz 21; vgl RIS-Justiz RS0063080; zuletzt 8 ObA 20/14w zu § 9 Abs 3 HVertrG). 1.3 Das Berufungsgericht hat seiner Ansicht, dass die Beklagte…

…der Sphäre des Versicherers (risikotechnische und andere kaufmännische Überlegungen in Bezug auf den betreffenden Versicherungsnehmer) - wären vom Versicherer zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0063080). Sind diese Gründe nicht vorhanden, kann sich der Versicherer zwar seiner Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag durch dessen einvernehmliche Beendigung entledigen; die Provisionsansprüche des…

…geführt haben, zu vertreten hat. Allfällige rechtfertigende Gründe etwa auch aus der Sphäre des Versicherers wären vom Versicherer zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0063080). Sind diese Gründe nicht vorhanden, kann sich der Versicherer zwar seiner Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag durch dessen einvernehmliche Beendigung entledigen; die Provisionsansprüche des…

…Zusammenhang mit dem vermittelten Versicherungsvertrag bestehen muss (Jabornegg, Das neue Versicherungsmaklerrecht VR 1996, 109 [117 ff]). Sind solche (vom Versicherer zu beweisenden - vgl RIS-Justiz RS0063080) Gründe - wie hier - nicht vorhanden, kann sich der Versicherer zwar seiner Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag durch dessen einvernehmliche Beendigung entledigen (vgl etwa 1…