RS0022095 – OGH Rechtssatz

…nur anwendbar ist, wenn das Geleistete nach der Absicht der Parteien Belohnung/Entgelt für eine unerlaubte Tätigkeit sein soll (SZ 5/288; RIS Justiz RS0022095). Zweck der Vorschrift ist es, keinen Anreiz zur Begehung (des verbotenen Verhaltens) zu bieten (Rummel in Rummel ABGB3 Rz 2 zu § 1174…

…verbotenes Verhalten begünstigt, sondern nur, wenn das Gegebene ein Entgelt für eine unerlaubte Handlung war (10 Ob 2463/96w; SZ 23/159; RIS Justiz RS0022095). Bei Beurteilung eines nahezu identen Sachverhalts, ebenfalls ohne Berufung des Klägers auf die Sittenwidrigkeit, hat der Oberste Gerichtshof in 4 Ob 199/00v erkannt…