RS0041194 – OGH Rechtssatz

…materiellrechtlichen (Schadenersatz )Anspruches der Klägerin wegen mutwilliger Prozessführung der Beklagten (vgl auch: Fasching III 671 Anm 4; MietSlg 51.682 mwN; RIS-Justiz RS0041168; RS0041173; RS0041183; RS0041194 [T3]) war im Berufungsantrag der Beklagten nämlich gedeckt; hatte diese doch in ihrer Berufung - wie das Berufungsgericht zutreffend aufzeigt (Seite 46 der Berufungsentscheidung) - ausdrücklich (auch…

…Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO ist keine Mutwillensstrafe oder Buße, sondern ein materiell rechtlicher Schadenersatzanspruch, der – als selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund (RS0041183; RS0041194) – dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss (RS0041173). 2. Hier haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass zufolge der Abweisung der Punkte…