5Ob220/20v—OGH Entscheidung
18. März 2021
…lit d GBG eine Urkunde, aufgrund deren Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Als Beschluss über eine bücherliche Eintragung ist sie – ihre Rechtskraft vorausgesetzt (RS0008396) – gemäß § 94 Abs 2 GBG der Überprüfung durch das Grundbuchsgericht insoweit entzogen, als dieses darauf beschränk t ist , über die Zulässigkeit…