RS0008396 – OGH Rechtssatz

…allgemeinen Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung auch für Amtsbestätigungen als Eintragungsvoraussetzung und der Unbeachtlichkeit der im Revisionsrekurs ins Treffen geführten „Gerichtskundigkeit" der Rechtskraft (vgl RIS-Justiz RS0008396; insb 5 Ob 324/97a; 3 Ob 290/04z; vgl auch Kodek, Grundbuchrecht Rz 29 zu § 33 GBG), würde nur eine rechtskräftige Bestätigung in…

…lit d GBG eine Urkunde, aufgrund deren Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Als Beschluss über eine bücherliche Eintragung ist sie – ihre Rechtskraft vorausgesetzt (RS0008396) – gemäß § 94 Abs 2 GBG der Überprüfung durch das Grundbuchsgericht insoweit entzogen, als dieses darauf beschränk t ist , über die Zulässigkeit…

…Voraussetzung der Eigentumseinverleibung aufgrund einer abhandlungsbehördlichen Bestätigung nach § 178 AußStrG ist aber deren Rechtskraft (1 Ob 309/23 = SZ 5/114 ua; RIS-Justiz RS0008396). Die Verbücherung des Eigentumsrechts an dem den Gegenstand des Pflichtteilsübereinkommens mit der Alleinerbin bildenden Liegenschaftsanteils für den Sohn erfordert daher die Bestätigung der Rechtskraft der…