RS0025878 – OGH Rechtssatz

…1 ABGB (RS0122723; RS0124811). Nach gesicherter Rechtsprechung (RS0019996) ist der Stromlieferungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis, das als Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrags den Vorschriften über Kaufverträge unterliegt (RS0025878 [T2]). 4.5. Die in der Revision zitierte Judikatur zur Fälligkeit von Werklohnforderungen ist hier daher schon mangels Vorliegens eines Werkvertrags nicht einschlägig. Dass der…

…die Heizanlage auch projektiert habe. Der gegenständliche Vertrag weise Elemente verschiedener Vertragstypen auf. Der Energielieferungsvertrag werde als Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrags qualifiziert (RIS Justiz RS0025878), während eine auf die Bedürfnisse des Kunden abstellende Herstellung von Plänen und Entwürfen als Werkvertrag zu werten sei. Andererseits enthalte der Vertrag auch Elemente eines…

…wollte, nicht allein auf den Differenzbetrag eines einzigen Jahres ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [20] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie…

…auf die von der Beklagten ins Treffen geführte Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, ist doch ein Energielieferungsvertrag ein Sukzessivlieferungsvertrag ( RS0025878 [T2]) mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont. [10] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die vo m Kläger behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie bestehen nicht (§…

…nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsvertr ä gen um sogenannte Sukzessivlieferungsvertr ä ge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [32] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegen…

…allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsvertr ä gen um sogenannte Sukzessivlieferungsvertr ä ge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (vgl RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [22] II. Der Behandlung der Revision der Klägerin ist vorauszuschicken, dass sich der Oberste Gerichtshof jüngst –…

…nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsvertr ä gen um sogenannte Sukzessivlieferungsvertr ä ge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [32] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegen nicht…

…allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsvertr ä gen um sogenannte Sukzessivlieferungsvertr ä ge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (vgl RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [21] II. Der Behandlung der Revision des Klägers ist vorauszuschicken, dass sich der Oberste Gerichtshof jüngst –…

…Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [10] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie bestehen nicht (§ 510 Abs …

…Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [10] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die vo m Kläger behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie bestehen nicht (§ 510 Abs …

…wollte, nicht allein auf den Differenzbetrag eines einzigen Jahres ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). Eine offenkundige Überbewertung liegt daher nicht vor. [20] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegen…

…abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, hand elt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie bestehen nicht (§ 510 Abs …

…Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [8] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine…

…Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [8] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine…

…Rz 3 ff; Rabl/Thurnher, Energielieferungsverträge [2001], I ElWOG und Zivilrecht, 4 f mwN in FN 17; 8 Ob 86/06i; vgl RIS-Justiz RS0019996, RS0025878). Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund der Lieferung von Energie unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Damit verjährt die Forderung auf Entrichtung…

…geführte Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [9] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie bestehen nicht (§ 510 Abs …

…Preisdifferenz abstellen wollte – nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann, handelt es sich doch bei Energielieferungsverträgen um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge mit einem häufig längerfristigen Zeithorizont (RS0025878 [T2]). [8] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine…

…Anlage zunächst im Rahmen eines Werkvertrags geplant. Ihre vertragliche Verpflichtung zur Energielieferung ist nach der Rechtsprechung als Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrags zu qualifizier en (RS0025878). Der zentrale Zweck, nämlich die laufende Optimierung und betragliche Limitierung des zum Betrieb der Halle erforderlichen Energieverbrauchs, weist wieder werkvertraglichen Charakter auf. [27] 3.2. Darüber…