RS0032705 – OGH Rechtssatz

…Geschäftsführers berufen. Wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte, ist eine Zession von Mietrechten ohne Zustimmung des Bestandgebers im Verhältnis zu ihm wirkungslos (RIS Justiz RS0020499, RS0032705). Dass der Beklagte eine derartige Zustimmung erteilt hätte, behauptet die Klägerin nicht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…ABGB Rz 26 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rsp). Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits im Vorhinein zu (vgl zum Mieterwechsel RIS Justiz RS0032705), so wird die Vertragsübernahme in der Regel erst durch seine rechtsgeschäftliche Erklärung, dem Wechsel des Vertragspartners zuzustimmen, wirksam (6 Ob 55/01h; 8…

…die Zustimmung auch im Voraus erklären kann (vgl RIS Justiz RS0108705). Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits im Vorhinein zu (vgl zum Mieterwechsel RIS Justiz RS0032705), so wird die Vertragsübernahme in der Regel erst durch seine rechtsgeschäftliche Erklärung, dem Wechsel des Vertragspartners zuzustimmen, wirksam (8 Ob 34/08w, 5…