RS0041797 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung beginnt im Fall der Berichtigung der angefochtenen Entscheidung die Rechtsmittelfrist zwar grundsätzlich erst mit Zustellung der Ausfertigung der berichtigten Entscheidung (neu) zu laufen (RS0041797). Dies gilt jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Berichtigung die Stellung des Rechtsmittelwerbers nicht zu seinem Nachteil verändert (RS0041797 [T4]). [4] 2. Von dieser…

…auf den – später – berichtigten Inhalt gerichtet war. In diesem Fall beginnt die Rechtsmittelfrist bereits mit der Zustellung der ursprünglichen Entscheidung (RIS Justiz RS0041797 [insb T1 und T33]). 2. Nicht nur wegen des Fehlens einer Widerklage, sondern auch aus dem Zusammenhang der Spruchpunkte 1) und 2) sowie der…

…einer Entscheidung aber jedenfalls nur dann eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung volle Klarheit über den Entscheidungsinhalt erlangen konnten (RS0041797 [T52]). 4. Zu beachten ist weiters, dass auch wenn ein in den Einlaufkasten des Gerichtes eingeworfenes Gerichtsstück der Verfügung des Gerichtes unterliegt, die Eingabe doch…

…ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0041797). Dieser Grundsatz erfährt jedoch in ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 27/219; JBl 1974, 102; EvBl 1975/224; RS0041797[T1]) eine wesentliche Einschränkung…

…Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen, es sei denn, dass der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigungsbeschluss keine Zweifel über den wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruches haben konnte (RS0041797). Verneinendenfalls vermag daran eine vorherige Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nichts zu ändern (3 Ob 598/87; 5 Ob 560/93). Eine derartige…

…ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei, dass die Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung erst mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen beginne (RIS-Justiz RS0041797). Dieser Grundsatz erfährt jedoch nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine wesentliche Einschränkung dahin (SZ 27/219 uva; zuletzt 1 Ob 392/97x), dass…

…Entscheidung zugestellt, ab welchem Zeitpunkt die Berufungsfrist neu zu laufen begonnen hätte (M. Bydlinski in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 12 zu § 419; RIS-Justiz RS0041797). Daraus folgt jedoch, dass die vom Berufungsgericht über die Berufung der beklagten Partei nach dem Vorgesagten verfrüht gefällte Entscheidung wenn nicht unter Umständen sogar mit…

…Auch im Fall der Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung (§ 419 ZPO) beginnen die Rechtsmittelfristen zwar grundsätzlich erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung (RIS Justiz RS0041797), was aber dann nicht gilt, wenn der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigung über den wirklichen Inhalt der Entscheidung nicht in Zweifel sein konnte (RIS Justiz RS0041797…

…Entscheidungswille des Erstgerichts auf den später berichtigten Inhalt gerichtet war. In diesem Fall beginnt die Rechtsmittelfrist bereits mit der Zustellung der ursprünglichen Entscheidung (RIS Justiz RS0041797). In Anbetracht des Wortlauts des Spruchs in der ursprünglichen Ausfertigung, wonach an „die Partei“ zu übergeben war, sowie im Zusammenhalt mit den Entscheidungsgründen…

…Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Rekurs auszuführen. Denn die Rechtsmittelfrist wird für sie erst durch die Zustellung der berichtigten Ausfertigung in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0041797). Anderes würde zwar gelten, wenn die Klägerin keine Zweifel am tatsächlichen Inhalt der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0041797 [T1]). Das war hier aber nicht…

…den Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RIS Justiz RS0041797). Nach ebenso völlig einhelliger Rechtsprechung berührt allerdings die Berichtigung offenbarer, also „ sofort ins Auge springender“ Unrichtigkeiten den eigentlichen Entscheidungsinhalt nicht, ändert daher auch…

…RIS-Justiz RS0041666). Der Ausnahmefall einer inhaltlichen Berichtigung eines Urteils, in welchem die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen (vgl RIS-Justiz RS0041797), liegt hier nicht vor. Mit der Ergänzung seines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die von ihm zugelassene Revision in…

…zurückzuweisen ist. Die nachfolgende Berichtigung der Kostenentscheidung ändert daran nichts, weil dieser Umstand keine neue Rechtsmittelfrist für die Entscheidung in der Hauptsache eröffnet (RIS Justiz RS0041797 [T31]). Auch für die Bekämpfung der Kostenentscheidung ist damit für die Beklagten nichts gewonnen, weil der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen des Rekursgerichts im Kostenpunkt gemäß §…

…berichtigten Urteilsausfertigung beginnen, es sei denn, dass der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigungsbeschluss keinen Zweifel über den wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruches haben konnte (RIS-Justiz RS0041797; 2 Ob 61/00k, 4 Ob 195/00f; ua). Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob in Ansehung des Räumungsbegehrens eine Urteilsberichtigung oder in…

…Nach stRsp beginnen die Rechtsmittelfristen im Fall einer Berichtigung eines Urteils (§ 419 ZPO) im Regelfall erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RS0041797). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27, T52]). Kombinationen…

…welcher Höhe, ab welchem Zeitpunkt und aus welchem Betrag dem Kläger Zinsen gebühren, beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung (RIS Justiz RS0041797 [T7]). Auch im vorliegenden Fall war für die Beklagte nicht gewiss, in welche Richtung die Berichtigung erfolgen werde. Durch die unterlassene Zustellung des Berichtigungsbeschlusses und…

…aber ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen beginne (RIS Justiz RS0041797). Dieser Grundsatz erfahre allerdings eine wesentliche Einschränkung dahin, dass die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses auf den Fristenlauf für die Einbringung eines Rechtsmittels dann keinen Einfluss nehme…

…dem Berufungsgericht die sachliche Behandlung der Berufung aufzutragen); hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach nunmehr völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041797) berührt die Berichtigung offenbarer, also sofort "ins Auge springender" Unrichtigkeiten den eigentlichen Urteilsinhalt nicht, ändert somit auch nichts am Umfang der eingetretenen Rechtskraft und führt…

…im zweiten Verfahrensabschnitt). Abweichend vom allgemeinen Grundsatz, wonach die Berichtigung eines Urteils nach § 419 ZPO im Regelfall eine neue Rechtsmittelfrist in Gang setze (RS0041797), sei dies nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann nicht der Fall, wenn der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den eigentlichen richterlichen…

…Urkunde ein, was zeigt, dass sie zum Zeitpunkt der Einbringung ihres Rechtsmittels keinen Zweifel daran hatte, welche Feststellungen das Erstgericht getroffen hatte (vgl RIS Justiz RS0041797 [T34, T49]). Mit dieser Berufung hat sie ihr Rechtsmittelrecht konsumiert. Mit dem Einbringen ihrer zweiten Berufung verstieß sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels…

…100/99b). Ein neuer Fristenlauf wird auch dann nicht ausgelöst, wenn die (echte) Berichtigung die Stellung des Rechtsmittelwerbers nicht zu seinem Nachteil verändert (RIS Justiz RS0041797 [T4]). Im vorliegenden Fall betrifft die Berichtigung die Kostenentscheidung und überdies verändert sie die Stellung der Beklagten nicht zu ihrem Nachteil. Die Berichtigung hat daher…

…dabei zu verbleiben, dass Rechtsmittelfristen erst mit Zustellung der Berichtigung zu laufen beginnen (8 Ob 576/92; 2 Ob 61/00k; RIS Justiz RS0041797). Die außerordentliche Revision ist somit zwar rechtzeitig eingebracht, sie macht jedoch keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität…

…nach § 419 ZPO die Rechtsmittelfristen neu zu laufen, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27]). [12] Erfolgt etwa die Berichtigung in einem wesentlichen Punkt des Spruchs, damit dieser dem Klagebegehren entspricht, setzt das die Frist neuerlich in Lauf (RS0041797…

…der Entscheidungswille des Erstgerichts auf den - später - berichtigten Inhalt gerichtet war, konnte mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses keine neue Berufungsfrist zu laufen beginnen (RIS-Justiz RS0041797 [T45]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO.…

…Rechtsmittelfrist ausgelöst wurde, weil die Rechtsmittelwerberin auch ohne diese Berichtigung über den wirklichen Inhalt der Entscheidung nicht ernsthaft in Zweifel sein konnte (RIS Justiz RS0041797 [T1]).…

…der Berichtigung kein Zweifel über den wahren Entscheidungswillen des Gerichts, konnte mit der Zustellung der berichtigten Entscheidung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginnen (RIS Justiz RS0041797 [T1, T45, T52]). Diese Einschränkung soll eine missbräuchliche Verlängerung der Rechtsmittelfrist hintanhalten (2 Ob 179/09a). Ein neuer Fristenlauf wird aber auch dann…

…Fristverlängerung, weil für die Parteien trotz der Korrektur eines Schreibfehlers ("EZ 413" statt "EZ 13") kein Zweifel am Inhalt der Entscheidung bestehen konnte (RIS-Justiz RS0041797 [T1]). Da unter "Rechtskraft" iSd § 529 Abs 1 Z 2 und § 534 Abs 2 Z 2 ZPO die formelle Rechtskraft zu verstehen ist…

…ihm zugestellten Entscheidung keinen Zweifel haben, weshalb kein neuer Fristenlauf durch Zustellung einer berichtigten Ausfertigung begonnen hätte (so bereits 6 Fsc 1/21f = RS0041797 [T57]). [8] 2.2 Eine Berichtigung des (den ersten Berichtigungsantrag des Antragstellers teilweise ab und teilweise zurückweisenden) Beschlusses vom 19. Mai 2021 war…

…offensichtlichen bloßen Schreibfehlers in Bezug auf das Geburtsdatum einer Partei, deren Identität nicht zweifelhaft ist, löst nämlich keine neue Rechtsmittelfrist aus (vgl RIS Justiz RS0041760, RS0041797 [T36, T45, T49, T52]). 3.3 Im Rahmen der Verpflichtung des Grundbuchsgerichts, das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs…

…soweit sie nicht bloß offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler oder gänzlich nebensächliche Aspekte betrifft, den Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung aus (vgl RS0114097; RS0041797). [17] II.2. Davon ausgehend liegt hier ein Berichtigungsfall vor: [18] - Zum Abfertigungsverdienstentgang (Auf schlüsselung des rechtskräftig zuerkannten Betrags von 71.222,73 EUR brutto…

…im Umfang der vom Berufungsgericht amtswegig vorgenommenen Änderungen für die Parteien nicht absehbar war, löste diese den Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist aus (vgl RIS Justiz RS0041797; 5 Ob 252/07f = MietSlg 60.683; 4 Ob 195/00f = EvBl 2001/32, 151). Die von der Beklagten…

…wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruchs haben konnte (1 Ob 392/97x; 2 Ob 61/00k; 8 Ob 54/08m; 4 Ob 79/08h; RIS Justiz RS0041797 [T1]). Die zuletzt genannte Einschränkung soll eine missbräuchliche Verlängerung der Rechtsmittelfrist hintanhalten. Erlangen die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren…

…Partei, verwechselt hatte. Der Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts setzte daher im Sinne der auch von den Rekurswerbern nicht in Frage gestellten ständigen Judikatur (vgl RIS Justiz RS0041797 [T1, T33, T36, T45, T50]) keine neue Rechtsmittelfrist in Gang. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41, § 50 Abs 1 ZPO…

…ständiger Rechtsprechung beginnen die Rechtsmittelfristen im Fall einer Berichtigung eines Urteils (§ 419 ZPO) im Regelfall erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RS0041797). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27, T52]). Kombinationen…

…„Berichtigung" seines Sachbeschlusses vornahm, deren Inhalt und Umfang für die Antragsgegnerin nicht absehbar war und die deshalb eine neue Rechtsmittelfrist auslöste (vgl RIS Justiz RS0041797). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil der maßgebliche Entscheidungsgegenstand bislang unerledigt blieb: 1. Die Antragstellerin begehrte - inhaltlich - die Überprüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses im…

… Ob 61/00k; 8 Ob 54/08m; 4 Ob 79/08h; 2 Ob 179/09a; RIS-Justiz RS0041797 [T1]). Die zuletzt genannte Einschränkung soll eine missbräuchliche Verlängerung der Rechtsmittelfrist hintanhalten. Erlangen die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren…

…ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0041797). Dieser Grundsatz erfährt jedoch in ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 27/219; JBl 1974, 102; EvBl 1975/224; 8 Ob 597/88, zuletzt…

…145 = Spruch Nr 8 neu) beginnen Rechtsmittelfristen im Fall der Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung zwar grundsätzlich erst mit der Zustellung der berichtigten Entscheidungsausfertigung (RIS Justiz RS0041797); dieser Grundsatz wird jedoch etwa durchbrochen, wenn die Berichtigung die Stellung des Rechtsmittelwerbers nicht zu seinem Nachteil verändert (2 Ob 270/71), bei…

…im Fall einer Berichtigung eines Urteils (§ 419 ZPO) im Regelfall die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen beginnen (RIS Justiz RS0041797). Dieser Grundsatz erfährt jedoch in ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine wesentliche Einschränkung dahin, dass die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bzw der korrigierten Urteilsausfertigung auf…

…Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im Falle einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RIS-Justiz RS0041797). Nach ebenfalls völlig einhelliger Rechtsprechung berührt allerdings die Berichtigung offenbarer, also "sofort ins Auge springender" Unrichtigkeiten den eigentlichen Urteilsinhalt nicht, ändert daher auch nichts am…