RS0012728 – OGH Rechtssatz

…Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RS0012728). Die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung in diesem Sinn zu fingieren ist, ist ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung und damit eine Frage des Einzelfalls (9…

…Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RIS-Justiz RS0012728). Die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung (RIS-Justiz RS0017486) und damit als eine Frage…

…pflichtwidrig (vgl dazu: RIS Justiz RS0017424) vereitelt, ist in der Ansicht der Vorinstanzen, der Eintritt der Bedingung sei zu fingieren, keine unvertretbare Einzelfallbeurteilung (RIS Justiz RS0012728 [T14]) zu erblicken. 6. Da die Erteilung einer unverzüglich nach Umwidmung begehrten Baubewilligung jedenfalls lange vor dem 31. Oktober 2013 zu fingieren ist…

…Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RIS-Justiz RS0012728 ua). Ob eine derartige Vereitelung wider Treu und Glauben vorliegt, hängt wieder von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Verneinung einer Vereitelung durch die…

…verhindert hat. Wird aber von einer Partei der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glaube verhindert, so gilt sie insoweit als eingetreten (vgl RIS-Justiz RS0012728 mwN zuletzt 8 ObA 210/01t = DRdA 2003/7 [Karl]). Alleine der Umstand, dass die Klägerin also knapp vor dem Ende der Arbeiten ausschied, kann…

…Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RS0012728). Die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung und damit als eine Frage des Einzelfalls dar…

…Bedingung als eingetreten gilt, wenn der durch sie Beschwerte ihren Eintritt wider Treu und Glauben herbeigeführt hat, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl RIS-Justiz RS0012728 [T14]). Die Großteils nicht durch den festgestellten Sachverhalt gedeckten Ausführungen des Revisionswerbers vermögen auch in diesem Punkt keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, zumal die Buchführungs- und…

…Bedingung als eingetreten gilt, wenn deren Eintritt von der Partei, welcher sie zum Nachteil gereichen würde, gegen Treu und Glauben (= vorsätzlich) verhindert wird (RIS-Justiz RS0012728; RS0012714; RS0017406). Eine Feststellung, dass der Kläger auf den Bestand eines mündlichen Mietvertrages vertraut und deshalb einen Pachtvertrag - als entbehrlich - nicht unterzeichnet habe, wurde nicht…

…zur abgeschlossenen Vereinbarung zu stehen, auf den Nichteintritt der Bedingung nicht berufen (vgl 7 Ob 577/87; 6 Ob 515/88; RS0012728). Dafür, dass sie diese nicht herbeiführen hätte können, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. [3] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3…

…Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RIS Justiz RS0012728). 4.2 Die Kläger und die Errichterin stimmen in ihrem Vorbringen im Haftpflichtprozess darin überein, dass Inhalt des Vertrags vom 28. 5. 2008…

…Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RIS Justiz RS0012728). Wäre hier davon auszugehen, dass die beklagte Partei den Eintritt der nach dem Vorbringen der klagenden Partei vereinbarten aufschiebenden Bedingung des Vorliegens behördlicher Genehmigungen wider…

…mangelnden zeitlichen Determinierung der aufschiebenden Bedingung in ausreichendem Maße dadurch geschützt, dass die Bedingung bei Verhinderung wider Treu und Glauben als eingetreten gilt, (RIS Justiz RS0012728), die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eingeräumten Ermessens nicht überschritten (RIS Justiz RS0042881 [T5]). 5. Die Frage, ob eine vorzeitige Vertragsauflösung…

…den, zu dessen Nachteil er gereichen würde, der Bedingungseintritt zu fingieren ist - für alle: Rummel in Rummel ³ Rz 7 zu § 879; RIS Justiz RS0012728; zuletzt etwa 8 ObA 145/02k). Der Beklagten wäre es demgemäß verwehrt, die Entlassung mit der Unfähigkeit des Klägers zur vereinbarten Arbeitsleistung zu…

…Eintritt einer Bedingung dann angenommen wird, wenn die Partei, zu deren Nachteil dies gereichen würde, ein Eintritt wider Treu und Glaube verhindert (vgl. RIS Justiz RS0012728 mzwN; Rummel in Rummel ABGB3 § 897 Rz 7; Apathy in Schwimann ABGB2 § 897 Rz 18f). Hier hat die klagende Partei selbst im Berufungsverfahren…

…zahlen sei, ist als Vereinbarung der Fälligkeit zu verstehen. Da die Vertragserfüllung von der Beklagten vereitelt wurde, kann dies der Klägerin schon nach allgemeinen Grundsätzen (RS0012728) nicht zum Nachteil gereichen. Ob die genannte Bestimmung überhaupt wirksam mit der Klägerin vereinbart wurde, kann daher dahingestellt bleiben. [11] 5. Dass die Klägerin…

…Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RS0012728). Aus diesen auch für die Vertragsauslegung bedeutsamen Grundsätzen ist zu folgern, dass beide Parteien die vereinbarten Leistungen zum festgelegten Termin (Käufer) bzw in angemessener Frist…

…mwH). 2.3 Bei treuwidriger Vereitelung (bzw Herbeiführung) des Bedingungseintritts durch einen Vertragsteil zum eigenen Vorteil wird der Eintritt (bzw Nichteintritt) der Bedingung fingiert (RIS Justiz RS0012728). „Zum Vorteil“ gereicht es dem Vertragsteil, der ein Interesse an ihrem Nichteintritt hat (so zum spiegelbildlichen Begriff „zum Nachteil“ Rummel in…

…an redlicher Verkehrsanschauung orientiert ist (1 Ob 689/90 = JBl 1991, 382 mwN; 7 Ob 601/95 jeweils in RIS-Justiz RS0012728; RS0017486). Unterzieht man nun den von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag einer näheren Prüfung, ergibt sich, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zutrifft. Zunächst kann die Auffassung…

…Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (RS0012728). Die Erfüllungsfiktion tritt stets ein, wenn eine Partei auf die Bedingung in einer Weise vereitelnd eingewirkt hat, welche die andere Partei nach dem Sinn und…

…Dass eine Bedingung als eingetreten gilt, wenn deren Eintritt von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird (vgl RS0012728), ist den Streitteilen ohnehin bereits aus dem von ihnen zu Cg3* vor dem Landesgericht Wels geführten Verfahren bekannt (Seite 13 in ON 11 in Cg3…