22R18/22k – LG Korneuburg Entscheidung

Dem Berufungswerber ist aber darin zuzustimmen, dass eine teleologische Reduktion des Art 5 Abs 1 lit c Nr iii EU-FluggastVO nicht vorzunehmen ist.

Gemäß Art 5 Abs 1 lit c EU-FluggastVO wird den betroffenen Fluggästen bei Annullierung eines Fluges vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn, sie werden – im Fall der Nr iii – über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen. Gemäß Art 5 Abs 2 EU-FluggastVO erhalten die Fluggäste, wenn sie über die Annullierung unterrichtet werden, Angaben zu einer möglichen anderweitigen Beförderung.

Eine teleologische Reduktion ist vom Fehlen einer nach dem Zweck des Gesetzes notwendigen Ausnahme geprägt. Der Wortlaut des Gesetzes ist im Vergleich zu dessen erkennbaren Zweck überschießend (RS0008979). In diesem Sinn erfordert die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RS0106113 [T3]). Der Annahme, Art 5 Abs 1 lit c Nr iii EU-FluggastVO wäre dahingehend reduziert auszulegen, dass ein konkretes Angebot einer Ersatzbeförderung gemeinsam mit der Verständigung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht erforderlich ist, wenn der Fluggast eigenständig eine Ersatzbeförderung erreicht, die dazu führt, dass die zeitlichen Grenzen betreffend planmäßige Abflugs- und Ankunftszeit eingehalten werden, steht das Ziel der EU-FluggastVO nach den Erwägungsgründen 1, 2 und 4 entgegen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und Verbraucher sicherzustellen, indem ihre Rechte in bestimmten Situationen, die für sie ein Ärgernis sind und ihnen große Unannehmlichkeiten verursachen, generell gestärkt werden und ihnen standardisiert und sofort Ersatz geleistet wird (EuGH 22.04.2021, C-826/19, Rn 26). Nach der vom Erstgericht vertretenen Auslegung würde das eigenständige und erfolgreiche Bemühen von Fluggästen um eine zeitnahe Ersatzbeförderung zu einer Entlastung des ausführenden Luftfahrtunternehmens führen, sofern dieses nachweisen kann, dass es – hypothetisch – auch eine Umbuchung auf die vom Fluggast erfolgreich gewählte Ersatzbeförderung vorgenommen hätte. Dazu ist zunächst anzumerken, dass die deutschsprachige Judikatur – soweit ersichtlich – einhellig davon ausgeht, dass sich das Luftfahrtunternehmen das eigene Bemühen des Fluggastes nicht entlastend zurechnen kann (vgl dazu Schmid in BeckOKFluggastrechte-Verordnung 22 (Stand: 01.04.2022), Rz 43b).

Überdies hat auch bereits der Oberste Gerichtshof – wenngleich zu Art 8 Abs 1 lit b EU-FluggastVO – ausdrücklich ausgesprochen, dass der Normzweck der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Fluggäste und Stärkung der Fluggastrechte für das Erfordernis des Vorschlags einer konkreten Ersatzbeförderung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen spricht (vgl 1 Ob 133/18t).

Dass sich der Kläger im vorliegenden Fall selbstständig um eine Ersatzbeförderung bemüht hat, liegt allein am fehlenden Angebot durch das ausführende Luftfahrtunternehmen, welches ihn auch in keiner Weise darüber informiert hat, dass sich auch das Rebooking Center des Luftfahrtunternehmens um eine Umbuchung kümmern werde, sobald die Kapazitäten dies erlauben sollten.

Im Wesentlichen läuft die gegenständliche Problemstellung auf die Frage hinaus, ob das Luftfahrtunternehmen sich nur dann iSd Art 5 Abs 1 lit c Nr ii und iii der Verordnung entlasten kann, wenn das Angebot zur anderweitigen Beförderung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Annullierung unterbreitet wird, oder, ob es – wovon das Erstgericht ausgeht – ausreicht, wenn das Angebot der Ersatzbeförderung zu einem (nicht bloß unwesentlich) späteren Zeitpunkt erstattet wird bzw würde, und es damit letztlich nicht darauf ankommt, ob sich der Fluggast in der Zwischenzeit selbst eine Ersatzbeförderung organisiert hat oder nicht.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Art 5 Abs 2 der Verordnung bestimmt: „Wenn die Fluggäste über die Annullierung unterrichtet werden, erhalten sie Angaben zu einer möglichen anderweitigen Beförderung.“ Dieser Satz ist für sich allein jedoch nicht hinreichend aussagekräftig, weil das deutsche Wort „wenn“ sowohl einen Temporal- („im Zeitpunkt von“) als auch einen Konditionalsatz („falls“, „sofern“) einleiten kann. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass sich das konditionale Erfordernis bereits aus Art 5 Abs 1 lit c Nr ii und iii („es sei denn, sie werden über die Annullierung […] unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung“) ergibt. Will man Art 5 Abs 2 der Verordnung nicht einen eigenständigen normativen Gehalt entziehen, kann „wenn“ nur als „im Zeitpunkt von“ verstanden werden. Für eine solche Auslegung sprechen überdies nicht nur die englische („ when passengers are informed “) und die italienische („ insieme alla canzellazione “) Fassung (während andere Sprachfassungen ähnlich uneindeutig wie die deutsche sind), sondern auch Erwägungsgrund 20 zur Verordnung, wonach die Fluggäste umfassend über ihre Rechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen informiert werden sollen, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können. Die Wahrnehmung des Rechtes auf eine vom ausführenden Luftfahrtunternehmen angebotene anderweitige Beförderung setzt aber voraus, dass der Fluggast auch Kenntnis von der Möglichkeit einer konkreten Ersatzbeförderung erhält – und zwar nicht erst dann, wenn es ihm nicht gelingen sollte, selbst rascher eine Möglichkeit zur Ersatzbeförderung zu finden als das Luftfahrtunternehmen. Es widerspräche daher entschieden den Zielsetzungen der EU-FluggastVO, wenn ein Luftfahrtunternehmen erst dann konkrete Möglichkeiten zur Ersatzbeförderung anbieten muss, wenn der Fluggast selbst erfolglos geblieben ist.

Die Argumentation des Erstgerichts, es liege im Interesse des Fluggastes, möglichst frühzeitig von einer Annullierung verständigt zu werden (und nicht erst dann, wenn das Luftfahrtunternehmen eine Ersatzbeförderung anzubieten in der Lage ist), ist zwar nicht unbeachtlich, übersieht aber die oben aufgezeigte Intention der Verordnung, die Suche nach einer Ersatzbeförderung primär dem Luftfahrtunternehmen zu überantworten. Andernfalls könnten sich Luftfahrtunternehmen veranlasst sehen, die Zeitspanne zwischen (Bekanntgabe der) Annullierung und Anbieten einer Ersatzbeförderung möglichst auszudehnen, um die Zahl der Fluggäste, die letztlich noch ihres Anbotes der Ersatzbeförderung bedürfen, möglichst gering zu halten. Im vorliegenden Fall wäre zwischen der Bekanntgabe der Annullierung und dem (hypothetischen) Anbieten einer konkreten Ersatzbeförderung ein Zeitraum von zumindest knapp vier Stunden gelegen, was – zumindest im konkreten Fall, in dem der Flug nur knapp zehn Stunden vor dem geplanten Abflug annulliert wurde – der Anforderung an einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nicht mehr genügt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass immer dann, wenn der Fluggast sich selbst eine Ersatzbeförderung organisiert, bevor ihm eine solche vom ausführenden Luftfahrtunternehmen angeboten wird, die Voraussetzungen des Art 5 Abs 1 lit c Nr ii und iii der Verordnung nicht erfüllt sind. So wäre etwa ein Luftfahrtunternehmen auch dann entlastet, wenn es im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Annullierungsbekanntgabe dem Fluggast eine den zeitlichen Kriterien dieser Bestimmung genügende Ersatzbeförderung anbietet, der Fluggast sich aber (etwa in der durch äußere Umstände begründeten Annahme, dass der von ihm gebuchte Flug wohl einer Annullierung zum Opfer fallen werde) zuvor selbst ein Ersatzbeförderung beschafft hat. Maßgeblich für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung ist daher das Anbieten einer Ersatzbeförderung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Annullierungsbekanntgabe und nicht der Umstand, ob der Fluggast dem ausführenden Luftfahrtunternehmen mit der Umbuchung zuvorgekommen ist (sodass das Anbieten der Ersatzbeförderung letztlich hypothetisch bleiben musste).

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vom Berufungswerber zu diesem Punkt zusätzlich monierten sekundären Feststellungsmängeln des Erstgerichts kann daher ebenso unterbleiben wie mit der Rechtsansicht des Berufungswerbers, dass das Auslegungsmonopol betreffend die Verordnung ausschließlich beim EuGH liege.

2) Zu Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO:

Zusätzlich führt der Berufungswerber auch aus, das Erstgericht habe die Wetter- verhältnisse und den Blitzeinschlag fälschlich als außergewöhnlichen Umstand beurteilt und hätte bei richtiger rechtlicher Würdigung zum Ergebnis gelangen müssen, dass die Beklagte nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe.

Nach der, auf der Judikatur des EuGH aufbauenden, ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts sind die von Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO geforderten Maßnahmen auf drei Ebenen zu prüfen: [1] Maßnahmen zur Vermeidung der außergewöhnlichen Umstände selbst; [2] Maßnahmen zur Vermeidung einer daraus resultierenden Annullierung (bzw einer großen Verspätung); und [3] Maßnahmen zur Vermeidung der unerwünschten Folgen der Annullierung (bzw einer großen Verspätung) für den einzelnen Fluggast (RKO0000014). Eine unterlassene Maßnahme einer Ebene kann nicht durch eine Maßnahme einer anderen Ebene substituiert werden (aaO [T1]). Ob tatsächlich außergewöhnliche Umstände zur Annullierung des Flugs OS 568 geführt haben, kann somit dahingestellt bleiben, weil im Rahmen der Ergreifung der zumutbaren Maßnahmen jedenfalls das Anbieten einer Ersatzbeförderung erforderlich ist, die den Kriterien der Entscheidung des EuGH zu C-74-19 entspricht. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss aber für das Anbot einer Ersatzbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Prüfung des Ergreifens zumutbarer Maßnahmen (der dritten Ebene) dasselbe gelten wie für das Anbot einer Ersatzbeförderung, um die Kriterien des Art 5 Abs 1 lit c Nr ii und iii der Verordnung zu erfüllen. Auch hier ist der Zeitpunkt des (hypothetischen) Anbietens der Ersatzbeförderung entscheidend, sodass auf obige Ausführungen verwiesen werden kann.

Mangels zeitgerechten Angebots einer alternativen Beförderungsmöglichkeit kommt aber auch keine Kürzung des Ausgleichsanspruchs nach Art 7 Abs 2 EU-FluggastVO in Betracht.

Daraus folgt im Ergebnis, dass das Erstgericht das Klagebegehren zu Unrecht abgewiesen hat. Der Berufung war daher Folge zu geben und in Abänderung des Erst- urteils dem Klagebegehren zur Gänze (einschließlich des berechtigten Zinsenbegehrens) stattzugeben, (zumal im Aufforderungsschreiben des Klägers ein Zahlungsziel bis 09.10.2018 gesetzt wurde).

Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht dem Grunde nach auf § 41 Abs 1 ZPO. Der Höhe nach gründet der Kostenzuspruch auf dem Kostenverzeichnis des Klägers, das keine offenkundigen Unrichtigkeiten aufweist und gegen das keine Einwendungen (§ 54 Abs 1a ZPO) erhoben wurden.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren gründet auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig.