RIN0100000 – LG Innsbruck Rechtssatz

Bei Anfechtung eines Gebührenbeschlusses hinsichtlich der Gebühren(-höhe) und der Grundsatzentscheidung gem § 2 Abs 2 GEG, hat die erste Entscheidung der Einzelrichter („über die Gebühren“) und die zweite Entscheidung („über die Kosten“) der Senat zu treffen.