RWZ0000237 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Für die Abwehr behaupteter Eingriffe in Besitzrechte, und seien es an Sachen, an denen Gemeingebrauch besteht (hier: Aufschließungsweg im Sinn des § 16 Abs. 3 BO), steht dem Beschwerten unabhängig davon, was der Beklagte einwendet, der Rechtsweg offen.