RFE0100013 – LG Feldkirch Rechtssatz

 Rechtssatz

§ 129 AußStrG sieht im Falle einer Beendigung des Verfahrens unter keinen Umständen, also ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, eine Kostentragungspflicht des Betroffenen vor.