RFE0000161 – LG Feldkirch Rechtssatz

Eine gesetzlich vorgeschriebene Ladung (Beiziehung) zur Teilnahme an einer Befundaufnahme, wie etwa in § 141 Abs 3 EO angeordnet, begründet einen Entlohnungsanspruch nach TP 3A III RAT, der nicht als Pauschale zu verstehen ist.