20R71/03w – LG Eisenstadt Entscheidung

Das Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht hat durch den Präsidenten des Landesgerichtes Hofrat Dr. Josef Wimmer (Vorsitzender) und durch die Richter Mag. Bernhard Kolonovits und Dr. Jürgen Rassi in der Adoptionssache der Antragsteller 1) W***** H*****, geb. am 19.08.1954, 7111 Parndorf, *****, und 2) M***** J*****, geb. 20.09.1973, Bosnien-Herzegowina, 75265 Kalesija, *****, beide vertreten durch Dr. Carl Benkhofer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, über den Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl/See vom 17.03.2003, GZ 1 P 89/02p-13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:

Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben.

Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

Begründung:

Die Antragsteller schlossen am 15.04.2002 einen Adoptionsvertrag, nach dessen Inhalt M***** J***** durch W***** H***** an Kindesstatt angenommen wird. Nach dem Vorbringen der Antragsteller besteht zwischen Wahlvater und Wahlkind schon seit Jahren ein inniges Verhältnis wie zwischen Vater und Sohn. Diese enge Beziehung fuße in der Eheschließung von W***** mit M***** H*****, der Schwester des Wahlsohnes. Das vom Gesetz geforderte gerechtfertigte Anliegen des Wahlkindes liege unter anderem darin, dass Adoptivvater und Adoptivsohn die zwischen ihnen bestehende innige Bindung durch gesetzliche familienrechtliche Bande verstärkt wissen wollten und auch darin, dass die Berufsaussichten des Wahlsohns durch spezifische Weiterbildung in seinem Beruf verbessert werden sollen. Die Schwester des Wahlkindes und Ehegattin des Adoptivvaters habe der beabsichtigten Adoption sowohl im eigenen Namen als auch als gesetzliche Vertreter ihrer dreier Kinder ausdrücklich die Zustimmung erteilt.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht das Begehren der Antragsteller, die Annahme des M***** J***** durch W***** H***** an Kindesstatt aufgrund des Vertrages vom 15.04.2002 zu bewilligen, ab.

Es traf dabei folgende Feststellungen:

Der am 19.08.1954 geborene Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, lebt in 7111 Parndorf und ist seit 18.12.1973 in aufrechter Ehe mit M***** H*****, geborene J*****, geb. 27.02.1966, verheiratet. Der Ehe entstammen drei minderjährige Kinder. Die Ehegattin, die die Schwester des Wahlkindes ist, hat ihre schriftliche Zustimmung zur Adoption im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder erteilt. Das in Bosnien und Herzegowina lebende Wahlkind wurde am 20.09.1954 geboren, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und der Föderation Bosnien und Herzegowina. Die leiblichen Eltern des Wahlkindes stimmten der Adoption zu.

Wahlvater und Wahlsohn kennen einander seit ca. 10 Jahren und besuchen einander mehrmals pro Jahr. Innerhalb der letzten drei Jahre war das Wahlkind jeweils einen Monat beim Wahlvater in Österreich, längere Aufenthalte waren bedingt durch das auf ein Monat befristete Visum nicht möglich. W***** H***** hat M***** J***** bereits in der Vergangenheit finanziell unterstützt. Die Antragsteller verstehen sich sehr gut miteinander. Der Wahlvater wünscht sich neben seinen Töchtern einen Sohn, der ihm auch in späteren Jahren zur Hand gehen kann. Für die Zukunft ist geplant, dass der Wahlvater dem Wahlsohn einen Computerkurs finanziert.

Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die vorgelegten Urkunden und die übereinstimmenden Angaben der Antragsteller.

In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass im vorliegenden Fall kein gerechtfertigtes Anliegen im Sinne des § 180 a ABGB vorliege. Die Förderung des beruflichen Fortkommens durch Finanzierung eines Computerkurses sei von einer Adoption nicht abhängig, dem Wahlvater sei es auch weiterhin unbenommen, die Ausbildung des Wahlkindes zu finanzieren. Der Umstand, dass der Wahlvater Vater von drei minderjährigen Töchtern sei und gerne auch einen Sohn hätte, sei ebenso wenig ein gerechtfertigtes Anliegen wie das nicht aktuelle Bedürfnis, irgendwann eine Unterstützung bei der Arbeit und den Liegenschaften zu haben. Zudem sei nicht einmal behauptet worden, dass sich das Wahlkind in Österreich niederlassen wolle, wodurch es schon an der faktischen Möglichkeit der Unterstützung mangeln würde. Das Anliegen der Antragsteller, durch die Adoption die gesetzliche Anerkennung der Beziehung zu erhalten, könne durchaus als gerechtfertigt gelten. Vorliegend sei dies jedoch verfehlt und könne nicht als solches Anliegen qualifiziert werden, weil die Antragsteller bereits eine vor dem Gesetz anerkannte Beziehung, nämlich die der Schwägerschaft, haben.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitig erhobene Rekurs der Antragsteller mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Adoption bewilligt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Unter dem Rekursgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung relevieren die Rekurswerber im Wesentlichen den Umstand, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass die Adoption aufgrund des innigen Verhältnisses zwischen Adoptivvater und -sohn erfolgt sei und von beiden Antragstellern gewünscht werde, dass deren enge Beziehung, die einer Vater-Sohn-Beziehung gleiche, vom Staat anerkannt werde. Damit werden aber in Wahrheit nicht die getroffenen Tatsachenfeststellungen bekämpft, sondern "rechtliche Feststellungsmängel" moniert, also der Umstand, dass das Erstgericht infolge unrechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat. Diese Mängel sind aber mit Rechtsrüge geltend zu machen, auf die verwiesen wird (Kodek in Rechberger, ZPO2, Rz 4 zu § 496 mwN).

Die Richtigkeit der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, die sich im übrigen auf die übereinstimmenden Angaben der Antragsteller und die vorgelegten Urkunden stützen, wird im Rekurs gar nicht in Zweifel gezogen, sondern es werden durch die Rekurswerber lediglich die daraus vom Erstgericht getroffenen rechtlichen Schlüsse bekämpft.

Zur Rechtsrüge:

Entgegen den Ausführungen der Rekurswerber hat das Erstgericht ausreichende Feststellungen getroffen, um die gegenständliche Rechtssache unter dem Gesichtspunkt des § 180a ABGB umfassend beurteilen zu können. Nach § 180 a ABGB müssen jedenfalls zwei Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Einerseits ist es erforderlich, dass eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Daneben muss bei einem eigenberechtigten Wahlkind auch ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegen. Das Erstgericht hat den Antrag im wesentlichen deshalb abgewiesen, weil die zweite Tatbestandsvoraussetzung nicht vorliegt, wobei es ohnedies davon ausgegangen ist, dass zwischen den Streitteilen eine enge Beziehung besteht. Schon deshalb geht der Vorwurf der Antragsteller, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass zwischen den Antragstellern eine Beziehung wie zwischen Vater und Sohn bestünde, ins Leere. Zudem kann die Frage, ob eine Beziehung von zwei Personen einer Vater-Sohn-Beziehung gleicht, nicht global in einem Satz festgestellt werden, sondern ist lediglich eine Schlussfolgerung der einzelnen vom Erstgericht festzustellenden Eckpunkte der Beziehung. Dazu zählen im vorliegenden Fall vor allem die Art und Häufigkeit des persönlichen Umgangs, das gegenseitige Verständnis, die wechselseitige Hilfe und Unterstützung oder die Planung gemeinsamer Vorhaben. Diesbezüglich liegt zweifelsfrei zwischen den Antragstellern eine dem Verhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern entsprechende Beziehung vor. Dies deshalb, weil die Antragsteller einander gut verstehen, des öfteren (kurz) besuchen und der Adoptivsohn vom Adoptivvater finanziell unterstützt wird.