RS0057858 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (RIS Justiz RS0056832 [T1]). Ob eine Eh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten haben: „ 1. Die zwischen den Parteien am * geschlossene Ehe wird aus dem gleichteiligen Verschulden geschieden. 2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren seit Juli 2013 verheiratet, ihrer Beziehung entstammen zwei Söhne (geboren 2011 und 2014). [2] Im Juni 2016 verursachte der damals 34-jährige Beklagte auf dem Heimweg von einem Feuerwehrfest in alkoholisiertem Zustand auf regennasser Fahrbahn mit ei…

[12] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil der Verschuldensausspruch der Vorinstanzen korrekturbedürftig ist; sie ist daher auch berechtigt. [13] 1. Der Ausspruch, dass die Schuld eines Gatten gemäß § 60 Abs 2 EheG überwiegt, ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Ein Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG muss nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden, es genügt vielmehr, dass der Antrag dem Vorbringen der beklagten Partei zweifelsfrei entnommen werden kann (RIS Justiz RS0109404). Dafür reicht es aus, dass der beklagte E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 14. 11. 1987 die Ehe geschlossen. Bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2001 verlief die Ehe ohne besondere Vorkommnisse. Danach entwickelten sich Unstimmigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen waren, dass die Klägerin ihre Bereitschaft zum Geschlecht…

[10] Die dagegen vom Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Feststellungen keine ausreichend verl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin wiederholt (im Wesentlichen wortgleich) ihre Ausführungen in der Berufung, ohne auf die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts einzugehen. Sie zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RIS Justiz RS0043603 [T15]). [2] 2. Davon abges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0119414 [T1]; vgl auch RS0118125). Bei der Be…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit 1988 verheiratet. Zu entscheiden ist über die Klage des Mannes (idF Kläger) und die Widerklage der Frau (idF Beklagte) auf Scheidung jeweils aus dem Verschulden der Gegenseite. Die Klage wurde am 27. September 2018 erhoben, die Widerklage am 26. Nove…

[20] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aufgrund eines Verkennens der Rechtslage seinen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe überschritten hat; sie ist teilweise berechtigt . [21] 1. Die …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.34…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten schlossen am 26. 9. 1993 die Ehe. Es war für beide Streitteile die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsbürger der USA und österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau staatenlos oder russische Staatsbürgeri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die Verschuldenszumessung erfolgt zwar nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheil…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am ***** vor dem Standesamt O*****, eingetragen unter Fa…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am ***** die Ehe geschlossen. Es handelt sich um die beiderseits zweite Eheschließung. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen der am ***** geborene M***** P***** und die am ***** geborene P***** P*****. Der Kläger war mit den …

Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gemäß § 57 Abs 1 EheG erlischt das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das – hinsichtlich des Auflösungsausspruchs in Rechtskraft erwachsene – Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile führten schon vor ihrer Eheschließung am 30. 5. 1997 eine Lebensgemeinschaft, der die im Juli 1994 geborene Tochter und der im Dezember 1995 geborene Sohn entstammen. Nach der Eheschließung kam der im Dezember 1997 geborene Sohn zur Welt. Zunächst lebten sie in e…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, sie ist auch berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, das die Ehe der Streitteile schied und über Antrag der Beklagten gemäß § 60 Abs 3 EheG aussprach, dass den Kläger das überwiegende Verschulden trifft.…

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Eh…