RS0043110 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren noch, ob Österreich für den Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aus Anlass der Geburt ihres Sohnes V***** am 21. 6. 2017 für den Zeitraum von 30. 8. 2017 bis 20. 4. 2019 international zuständig ist (Standpunkt der Klägerin) o…

[12] 1. Den Begriff der „Scheinkarenz“ definiert der Gesetzgeber in § 24 Abs 3 KBGG nicht. Bei einer „Scheinkarenz“ wird nach der Rechtsprechung die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit zum Zweck der Kindererziehung nur vorgetäuscht, obwohl realiter von einer Beendigung der Tätigkeit auszuge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte verpflichtete sich gegenüber den Klägern zur Lieferung einer näher spezifizierten Abwasserreinigungsanlage und zur Erstellung eines Einreichprojekts für deren wasserrechtliche Bewilligung. Die Kläger leisteten an den Beklagten vereinbarungsgemäß eine Vorauszahlung sowi…

[2] Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist – ungeachtet des nachträglichen, nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Das ist wie folgt kurz zu begründen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers auf Einräumung eines Notwegs zugunsten seines Grundstücks auf dem Grundstück der Antragsgegnerin durch Erweiterung der einverleibten Dienstbarkeit ab, weil der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragste…

1.1. Der Rechtsmittelwerber rügt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, das davon ausgehe, er habe bereits seit Ankauf des Grundstücks 2008 durch seine Gattin (die ihm das Grundstück 2010 schenkte) einen Bauentschluss gehabt haben müssen, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass sich d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Mit Bescheid vom 4. 8. 2017 lehnte die beklagte Gebietskrankenkasse einen Kostenzuschuss für den Heilkostenplan des Zahnarztes Dr. T***** über einen festsitzenden Zahnersatz (Zirkonbrücke) für die Zähne 12, 11/2 und 21 über 2.670 EUR ab. Das Erstgericht wies die auf Kostenerstattung i…

I. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag des Klägers auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs dahin, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Inhaber von Fahrschulen in Wien, die zueinander im Wettbewerb stehen. Die Erstbeklagte bietet auf ihrer Homepage insgesamt 50 B Führerscheinkurse an, wobei eine große Anzahl von Theoriekursen weder in ihrer Fahrschule, noch in ihrer Außenkursstelle, sondern vom Zwei…

1.1. Gibt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts unrichtig wieder und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde, verwirklicht dies – entgegen der Revision – keine Nichtigkeit, sondern eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers berief sich der Beklagte auf Arglist bereits in erster Instanz, nämlich in seinem Schriftsatz vom 16. 10. 2014. Ob Tatsachenfestst…

I. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene Kläger, ein Rechts- und Handelswissenschafter, war seit 1. 6. 1987 bei der W***** Genossenschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge: Genossenschaft), einem Kreditinstitut im Bereich des V*****sektors, beschäftigt. 1995 wurde er zum Geschäftsleiter gemäß…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Rechtslag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteils zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteils ab. Daher sind auch in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt in F***** einen Supermarkt. Der Kläger besuchte diesen Supermarkt am 17. 5. 2014 gegen 16:00 Uhr bei regnerischem Wetter und wollte dort einkaufen. Er rutschte im Eingangsbereich nach der Schmutzmatte mit dem linken Fuß auf den nassen Fliesen weg. Dabei erlitt der K…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.449,85 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 241,64 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 6…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, deren Namensaktien an der Wiener Börse mittelbar – im Wege von (kurz:) M*****-Zertifikaten – gehandelt werden. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifikate zuständige Kreditinstitut. Bei ihr als D…

Die ordentliche Revision der Erst- und Zweitklägerinnen ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der lis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP 1 395 630 B1 „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls Stabilisatorzusammensetzungen. Mit ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur B…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete und von der Gefährdeten beantwortete Revisionsrekurs der Gegnerin ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs von Pflegegeld der Stufe 2 ab dem 1. Juni 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens des Klägers auf Zuerkennung eines höheren Pflegegelds als jenes der …

Begründung: Der Kläger bezog seit dem 1. 7. 2012 Pflegegeld der Stufe 4. Mit Bescheid vom 19. 4. 2016 setzte die Beklagte das Pflegegeld ab 1. 6. 2016 auf Stufe 1 herab, weil nur mehr ein Pflegebedarf von durchschnittlich 69 Stunden pro Monat bestehe. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkenn…

Der Revisionswerber strebt die Berücksichtigung eines weiteren Pflegebedarfs an, weil seines Erachtens Motivationsgespräche erforderlich seien. Als Rollstuhlfahrer sei er mindestens in die Stufe 3 einzustufen. Für die Medikamenteneinnahme und die Verabreichung von Insulin sei ein deutlich höherer Ze…