RS0034765 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand der Revision ist die Frage der Verjährung eines aus § 786 Satz 2 ABGB aF abgeleiteten Anspruchs, den die Klägerin in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO durchzusetzen beabsichtigt. Das Berufungsgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit den Streitteilen am 25. 6…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [4] 1. Die Vorinstanzen gingen von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Die Klägerin wendet sich nur insofern gegen diese Rechtsansicht, als sie argumentiert, dass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 1. 1. 2004 bei der Beklagten beschäftigt und wurde mit Schreiben vom 12. 4. 2018 zum 31. 10. 2018 gekündigt. Mit Klage vom 26. 4. 2018 begehrte der Kläger, die Kündigung des Dienstverhältnisses nach § 105 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. Außerdem liege eine …

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [5] 1. Richtig ist, dass es sich bei den Fristen des § 105 ArbVG und bei der 14 tägigen Anfechtungsfrist nach § 29 Abs 1 GlBG um prozessuale Fris…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der am 6. 9. 1998 geborenen Klägerin wurde am 16. 7. 2010 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Wien vom herabstürzenden Arm einer Betonpumpe getroffen und tödlich verletzt. [2] Mit der am 12. 7. 2013 eingebrachten Klage begehrte die im weiteren Prozes…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die von ihm dargestellte Rechtsprechung im Einzelfall unrichtig angewendet hat; sie ist auch berechtigt . [13] Die Klägerin macht geltend, sie habe erst im August 2016 erkennen können, dass der vom Gericht angekündigte Verfahrensschritt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zur ückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil keine h öchstgerichtliche Rechtsprechun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte is…

1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren. 2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Man…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit ihrer im Mai 2009 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen einer fehlerhaften Behandlung in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus 54.940 EUR als Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Das Erstgericht setzte das Verfahren wegen e…

1.1 Eine nach § 1497 ABGB für die Unterbrechung der Verjährung gebotene gehörige Fortsetzung liegt nach gesicherter Judikatur nicht vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine Antr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 5. 2014 (rechtskräftig seit 28. 6. 2014) geschieden. Am 24. 10. 2014 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO und führte dabei Folgendes a…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich als unzulässig. 1. Soweit die Antragstellerin in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt, hat das Rekursgericht zwar die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht begrün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR (davon 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der Beklagten und nach Beratung durch deren Mitarbeiter Ing. W***** erwarb die Klägerin im Mai 2007 um 20.000 EUR Immofinanz und Immoeast Aktien. Als sie einen Kursverfall dieser Aktien 2008/2009 zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt wahrnahm, ste…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei die in § 903 letzter Satz ABGB normierte Ablaufhemmung abbedungen worden. Durch die Koppelung des Verjährungs…