RS0030365 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitbeklagte war von der Nebenintervenientin mit dem Transport eines gekauften Ochsen beauftragt worden und verwendete dabei einen bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Lkw. Beim Verladen wurde der Ehemann der Verkäuferin schwer verletzt. Die Vorinstanzen wiesen sein S…

[3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Gesetzgeber mit § 1320 ABGB keine (volle) Gefährdungshaftung normiert hat, die besondere Tiergefahr aber dadurch berücksichtigt wird, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebote…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am Vormittag des 14. 8. 2017 suchte die Beklagte in Begleitung ihres Hundes (eines sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren „Jack Russell Terrier“) einen Supermarkt auf. Das Tier war an Menschen gewöhnt und hatte davor noch nie ein auffälliges Verhalten gezeigt. Da es neben der Ei…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung – hier Haftung des Hundehalters im Zusammenhang mit einem Unfall des Hundetrainers bei einem von diesem geführten Hundetraining – begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte spazierte im September 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“ französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter hängt immer von den Umständen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 9. 2013 gegen 10:15 Uhr ereignete sich in G***** auf dem H*****weg ein Unfall, an dem der Kläger als Lenker einer Vespa P200E und das von der beklagten Partei gehaltene und geführte Pferd Arabella beteiligt waren. Die Beklagte hatte 2004 die damals 4 jährige Haflingerstut…

Hierzu wurde erwogen: 1. Begründung des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat in seinem Zulassungsbeschluss selbst erkannt, dass die von ihm herangezogene Entscheidung 2 Ob 8/94 (2 Ob 9/94) = ZVR 1996/23 = RIS Justiz RS0042536 die Abweisung des Klagebegehrens nicht tragen kann, weil es dort n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte nahmen mit ihren jeweils rund neun Monate alten Hunden am 11. 11. 2012 an einem Junghundekurs teil. Der Hund des Klägers war ein Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von knapp einem halben Meter und einem Gewicht von 20 bis 25 kg. Während die Streitteile mi…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanzen hätten die Voraussetzungen für eine Haftung des Tie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 11. 9. 2010 besuchte der damals siebenjährige Kläger gemeinsam mit seinem Vater, dessen Ehefrau und seinen beiden Stiefgeschwistern die Familie der Beklagten mit deren beiden Kindern, die damals acht und vierzehn Jahre alt waren. Die Beklagte hielt eine Deutsche Dogge, die sich seit k…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein betreibt in Niederösterreich ein Tierschutzhaus. Siegfried G***** ist „Tierpate“ des Beklagten und betreute einen damals ca sieben Jahre alten Stafford Terrier mit einer Schulterhöhe von ca 50 cm und kräftiger, bulliger Statur. In den mehreren Monaten, in denen der Hu…

Die Revision der Klägerin, mit der sie allein eine Haftung des Beklagten nach §§ 1311 und 1320 ABGB anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine intern…

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen das (Teil)Zwischenurteil richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgwiesen, soweit sie sich aber gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung richtet und insofern als Rekurs zu werten ist, als jedenf…

Begründung: Die Klägerin besuchte den vom Beklagten betriebenen Wildpark und durchwanderte dabei ein Rotwildgehege. An den Eingängen zum Gehege sind Verbotsschilder mit der Aufschrift „Wildtiere sind keine Streicheltiere Füttern strengstens verboten“ angebracht. Ungeachtet dieser Verbotsschilder wa…

Die außerordentliche Revision des Beklagten richtet sich gegen die „gesamte“ Berufungsentscheidung mit dem Hauptantrag, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Soweit sich das Rechtsmittel damit auch gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist es absolut unzulässig (§ 519…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Wohnungsnachbarn. Die Balkone ihrer Wohnungen grenzen aneinander. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben Kater; diese Tiere gelangten mitunter auf den Balkon des Nachbarn. Die Klägerin teilte dem Beklagten mit, sie dulde es nicht, dass sein Kater ihren Balk…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist unzulässig. Der Tierhalter hat die objektiv erforderliche Sorgfalt bei der Verwahrung und Beaufsichtigung seines Tieres einzuhalten und hiefür den Beweis zu erbringen (SZ 69/162; RIS Justiz RS0105089). Unter ordnungsgemäßer Verwahrung sind jene Maßnahm…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 19. 3. 1995 vom Hund der Beklagten gebissen. Sie begehrt ein Schmerzengeld von 111.000 S, 500 S "Spesenersatz" und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht …

Aufgrund des Entscheidungszeitpunkts zweiter Instanz ist die Rechtsmittelzulässigkeit noch nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Das durch die WGN 1997 eingeführte Zwischenverfahren nach § 508 ZPO idgF ist erst auf Entscheidungen zweiter Instanz anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1997 gefällt wurd…