RS0030157 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Die Klägerin ging mit ihrer Schwiegertochter und deren Golden-Retrie…

[7] Die erkennbar gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW kollidierte bei Nacht auf einer Freilandstraße mit vier Pferden (Poloponys) des Klägers, die zeitnah davor aus dessen Koppel entlaufen waren. Dadurch wurden drei der Pferde getötet, das vierte Pferd musste aufgru…

[4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hängt das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030567; RS0030157). Welche Maßnahmen im Einzelfall notwendi…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger, des Beklagten und der Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist der Witwer der D*, der Zweitkläger ist deren beider Sohn. D* wurde am 28. 7. 2014 in Tirol von der Rinderherde des Beklagten attackiert und getötet. In einem Nebental werden mehrere Almen und die dort betriebenen Gastwirtschaften durch eine geschotterte öffentliche Gem…

Die außerordentlichen Revisionen sind unzulässig und zurückzuweisen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung – hier Haftung des Hundehalters im Zusammenhang mit einem Unfall des Hundetrainers bei einem von diesem geführten Hundetraining – begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 783,36 EUR (darin 130,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass es…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte spazierte im September 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“ französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter hängt immer von den Umständen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Halterin eines Berner Sennenhund-Mischlings mit einem Gewicht von rund 35 kg. Die Beklagte hält einen etwa ebenso schweren weißen Schäferhund. Am 26. April 2014 fuhr die Klägerin in Villach mit ihren Inlineskates am rechten Rand eines drei Meter breiten Radwegs. Links …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgeworfen. 1. Die Revisio…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei die mit je 838,08 EUR (darin enthalten 139,68 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Gegenstand des Prozesses ist die Frage der Haftung der Beklagten für die von der Klägerin erlittenen Verletzungen. Der Erstbeklagte ist Eigentümer von 31 Rindern (16 Mutterkühe und 15 Kälber), die im Sommer auf einer dem Zweitbeklagten gehörenden Almweide weideten. Über die Almweide führ…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Ob dem Halter des Tieres nach den jeweiligen Gegebenheiten der Nachweis gelungen ist, die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte nahmen mit ihren jeweils rund neun Monate alten Hunden am 11. 11. 2012 an einem Junghundekurs teil. Der Hund des Klägers war ein Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von knapp einem halben Meter und einem Gewicht von 20 bis 25 kg. Während die Streitteile mi…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanzen hätten die Voraussetzungen für eine Haftung des Tie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: G***** S***** und sein 1927 geborener (und während des anhängigen Rechtsstreits verstorbener) Vater H***** S***** (in der Folge vereinfachend: der Beklagte) bewohnten gemeinsam ein Haus in Gmunden. G***** S***** wohnte im Erdgeschoß, der Beklagte im ersten Stock. Der Kläger ist Installat…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 11. 9. 2010 besuchte der damals siebenjährige Kläger gemeinsam mit seinem Vater, dessen Ehefrau und seinen beiden Stiefgeschwistern die Familie der Beklagten mit deren beiden Kindern, die damals acht und vierzehn Jahre alt waren. Die Beklagte hielt eine Deutsche Dogge, die sich seit k…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen 1.510,01 EUR (darin enthalten 251,67 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte spazierte am 23. 10. 2009 auf einer Gemeindestraße. Vor ihm ging sein 13 Jahre alter Dackel. Die Klägerin fuhr mit ihrem Mountainbike als Dritte einer vierköpfigen Radfahrergruppe in dieselbe Richtung. Als sich die Gruppe dem Beklagten von hinten näherte, bewegte si…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung der Beaufsichtigungspflicht eines Hundehalters unterlaufen ist; sie ist zum Teil berechtigt . 1. Es trifft nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf. Welche Maßnahmen bei der Verwa…