RS0022933 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Jahr 2013 in den USA einen Sportwagen und beauftragte den beklagten Sachverständigen zum Zweck der abgabenbegünstigten Einfuhr in die Europäische Union mit der Erstattung eines Gutachtens, ob das Fahrzeug ein „Oldtimer“, ein historisches Fahrzeug, sei. Dafür be…

[3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1.1. Für eine Schadenersatzpflicht muss der Rechtswidrigkeitszusammenhang gegeben sein. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter der Klägerin wurde in der Schwangerschaft zu M*, dem Bruder der Klägerin, vom Beklagten gynäkologisch betreut. M* wurde am 7. 6. 2017 mit einem Herzfehler (hypoplastisches Linksherzsyndrom) geboren. [2] Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schmerzengeld in Höhe von 25.…

[9] 1. Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig. Nach der Rechtsprechung bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis aber nicht nur zwischen den unmittelbaren Vertragsparteien, sondern auch gegenüber dritten Personen, di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Mängelrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine damalige Ehefrau beauftragten die Beklagte mit der Lieferung und Montage eines Fertighauses, das ihnen im Jahr 2017 übergeben wurde. Das von der Nebenintervenientin errichtete Steildach des Hauses hat eine Neigung von 38 Grad und verfügt über keine Sicherheitsa…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft in einer Wiener Geschäftsstraße. Die Klägerin ist Mieterin von Geschäftsflächen in diesem Haus. Im Jahr 2012 erfolgte bei der Klägerin ein Machthaberwechsel iSd § 12a MRG, der mit 1. 8. 2012 wirksam wurde. Dieser wurde von der…

[10] 1.1. Gemäß § 12a Abs 3 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der juristischen Person des Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit verpflichtet, dem Vermieter entscheidende Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten an der Mietergesellschaft unverzüglich anzuzeige…

Der außerordentlichen Revision wird hinsichtlich des Feststellungsbegehrens nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 24. 10. 2014 erwarben die Kläger von der F* GmbH (künftig: F*) insgesamt 170/800 Anteile je zur Hälfte an einer näher bezeichneten Liegenschaft um 385.000 EUR. Sie gingen davon aus, eine konkrete Wohnung (Top 18) zu kaufen und schlossen den Kaufvertrag auch z…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags teilweise berechtigt . Zur Zusage von Wohnungseigentum 1.1. Wohnungseigentumsbewerber ist derjenige, dem schriftlich, sei es auch bedingt oder befristet, von einem Wohnungseigen…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer von W***** M***** (Bauherr) für die Errichtung einer Appartementanlage. Im Zuge dieses Bauvorhabens errichtete die Beklagte über Auftrag des Bauherrn vom 7. 9. 2012 eine temporäre Baugrubensicherung in Form einer Spritzbetonnagelwand. Zuvor hatte d…

1.2. Auflagen, die im Rahmen der Baubewilligung erteilt werden, sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB anzusehen (RIS-Justiz RS0118358). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jewe…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die Revisionen sind im Sinn ihrer jeweiligen Aufhebungsanträge berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt anhand eines weitgehend vergleichbaren Falls in der Entscheidung vom 29. März 2017, 2 Ob 99/16x, eingehend mit der Frage nach der Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen u…