RS0022849 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D ie Rechts vorgängerin der Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahr 2010 mit der Verlegung von Natursteinplatten auf der Terrasse eines neu errichteten Hauses. Im J ahr 2017 kam es aufgrund übermäßiger Feuchtigkeit zu Abplatzungen und Ausblühungen an den Steinplatten, was auf das…

[5] Die außerordentliche Revision der K lägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. E ine schuldhafte V erletzung der Warnpflicht n ach § 1168a ABGB hat zur Folge, dass der Werkunternehmer den Werkbesteller so stellen muss, wie er stünde, wenn der Warnpflicht entsprochen worden wäre (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Ein Abzug „neu für alt“ ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht von Amts wegen vorzunehmen. Der Schädiger trägt die Behauptungs und Beweislast in Bezug auf eine mit der notwendigen Reparatur verbundenen Werterhöhung der Sache (RIS Justiz RS0022849 [T3]). Ob die beklagte Partei im …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** T***** W***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Sie beauftragte im Jahr 2009 die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, mit der Lieferung und Montage einer Solaranlage am Dach. Die Erstbeklagte be…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungs und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. 1. Aufgrund der Feststellungen hat die Erstbeklagte wegen der Zurechnung des Nebenintervenienten an sie (§ 1313a ABGB) ex contractu schadenersatzrechtlich zu ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsstattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also im klagsabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Klägerin gab dem Beklagten eine etwa hundert Jahre alte silberne Besteckgarnitur, bestehend aus einem Tafelbesteck und vier aus einer anderen Modellserie stammenden Vorlegeteilen, zum Aufpolieren. Der Beklagte konnte die fertig polierte Garnitur nicht mehr herausgeben, weil sein Mita…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt zur abschließenden rechtlichen Beurteilung noch einer Klarstellung bedarf. 1. N…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Traktor der Marke New Holland, *****, samt montierter Frontzapfwelle an …

Entscheidungsgründe: Der klagende Landwirt erwarb im November 2013 von der beklagten Landmaschinenhändlerin einen gebrauchten Traktor der Marke New Holland (in der Folge: Traktor New Holland) samt einer von ihr erst zu bestellenden und nachträglich zu montierenden Frontzapfwelle. Der Gesamtkaufpreis…

1. Ausgenommen in einem (hier nicht vorliegenden) Fall mit Neuerungserlaubnis ist im Zivilprozess im Rechtsmittelverfahren nur zu prüfen, ob der Klagsanspruch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen dü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte als Werkunternehmerin zur Verbesserung der von ihr angebrachten mangelhaften Wandverfliesungen durch Neuherstellung aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Berufungsgericht ging unbeanstandet davon aus, dass die Beklagte in allen 18 vom Kläger …

Die Revision ist nicht zulässig . Es gelingt ihr nämlich nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil sie nicht auf der Basis des festgestellten Sachverhalts argumentiert. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Wenn der Beklagten offensichtlich vorschwe…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557 EUR (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei, die klagende Partei zum Ersatz der Revisionsbeantwort…

Begründung: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Beklagten. Im Jahr 2000 ließ sie ihr Badezimmer neu verfliesen und eine Zwischendecke einbauen. Am 11. April 2002 kam es in der darüber liegenden Wohnung zu einem Rohrbruch. Durch das ausgetretene Wasser lösten sich im Badezimmer…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur Revision der Beklagten 1. Das Berufungsgericht hat dem Anspruch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage stattgegeben. Diese Auffassung ist durch die Rechtsprechung gedeckt: Der Vermieter hat nach § 1298 ABGB zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 416,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt einen Würstelstandkiosk, welcher im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer beschädigt wurde. Sie begehrte daher für die Reparatur und Ersatzanschaffung eines beschädigten Getränkekühlpults vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs mittels Klage vor dem Landesg…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Durch den Vorteilsausgleich soll eine dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechende Bereicherung des Geschädig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 2.180,19 EUR (Aufräumkosten) samt 4 % Zinsen seit 28. 1. 2003 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden …

Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15 jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liege…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur Berechnung des Schadens nach Vernichtung eines Gebäudes durch einen Brand, die gleichzeitig zu einer Wertsteigerung des nun unbebauten Grundstücks führt, bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Vierkanthofes, dessen unter dem Wirtschaftsgebäude befindlicher Ziegelgewölbekeller am 31. 7. 2002 durch den bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten, den Strohstadl befahrenden Traktor zum Einsturz gebracht wurde. Die Ziegelfestigkeit des 100 …

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit/Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf nicht von den Feststellungen des Erstge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten de…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hob die im ersten Rechtsgang erlassenen Urteile des Erst- und des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 18. 3. 2004 auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück (1 Ob 54/03b). Aus diesem Aufhebungsbeschluss f…

1. Der erkennende Senat erläuterte im ersten Rechtsgang, dass der "gemeine Wert" einer Sache nach § 1332 ABGB allenfalls mit deren Herstellungswert gleichzusetzen sei. Das setze im Anlassfall allerdings voraus, dass die abhanden gekommene Kommode eines Verkehrswerts entbehre, weil gleichartige Sache…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem dem gegen den Erstbeklagten erhobenen Begehren im stattgebenden Teil (Punkt 1. des Urteilsspruches des Berufungsgerichtes) und hinsichtlich des Erstbeklagten im Kostenpunkt (Punkt 6 des Urteilsspruches…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwi…

Die Revision ist entgegen der - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zulässig. Zur Wahrung der Rechtssicherheit ist aufzugreifen, dass sich die Vorinstanzen mit dem Einwand des Abzugs "neu für alt" nicht auseinandergesetzt haben. Der Er…