RS0021925 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu la…

[1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde von der Beklagten mit den Abdichtungsarbeiten beim Bauvorhaben einer Mehrparteienwohnanlage beauftragt. Dem schriftlichen Auftrag wurde unter anderem die Anwendung der ÖNORM B2110 zugrundegelegt. [2] Die Beklagte erteilte der Klägerin auch Zusatz- und…

[22] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [23] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Ko…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

I. Der Schriftsatz der Klägerin vom 15. 3. 2022 („Revisionsbeantwortung, 15.3.22“) wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten de r Revisionsbeantwortung (vom 1…

Begründung: [1] Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Swimmingpools und allen dazu erforderlichen Nebenleistungen als Poolbaumeister. Die Poolwanne an sich, das Anbringen einer Halle über dem Pool, das Aufstellen eines Technikhäuschens und einer Wärmepumpe, die Neugestaltu…

[16] Die Klägerin hat vor Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungs gericht eine Revisionsbeantwortung eingebracht und nach der – aus diesem Grund gar nicht erforderlichen (RS0104882) – Freistellung eine weitere. Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmitt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten den restlichen Werklohn für beim Bauvorhaben des Beklagten erbrachte Bauleistungen. Dabei waren nach dem Bewehrungsplan Bewehrungseisen einzubauen, die die Arbeiter der Klägerin nicht zur Gänze einbauten. Dies gefährdet die Tragsicherheit des Bauw…

[4] 1. Ein – für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 iVm § 1052 ABGB erforderlicher (RS0019929) – Anspruch auf Verbesserung besteht ua dann nicht, wenn die Verbesserung für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre (§ 932 Abs 4 ABGB). Dabei ist nicht allein die…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der im angefochtenen Urteil enthaltene Zurückweisungsbeschluss (Spruchpunkt I.) wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (Spruchpunkt I.) wiederhergestellt wird. Im Übrigen (Spruchpunkt II.) werden die Urteile der Vorinstanzen…

Begründung: Die Beklagten haben im Zuge der Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten im März 2014 die Klägerin mit der Herstellung und dem Einbau von 5 Terrassentüren und 35 Fixverglasungen samt Zubehör zu einem Gesamtpreis von 28.423,28 EUR inkl USt beauftragt. Die Beklagten leisteten Tei…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zurückweisung des neuen Vorbringens der Beklagten korrekturbedürftig ist; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin hat für die Beklagte eine Eigentumswohnung errichtet und klagt den restlichen Werklohn ein. Die Beklagte behauptet etliche Mängel, begehrt deren Verbesserung und verweigert im Hinblick auf die Mängel die Zahlung. Die Vorinstanzen wiesen wegen vorliegender Mängel das Klagebegehren ab. 1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.445,74 EUR (darin enthalten 574,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Bürogebäude und beauftragte die als „ARGE [...]“ auftretenden klagenden Gesellschaften im Zuge der Generalsanierung des Gebäudes mit Heizungs , Klima , Lüftungs und Sanitärarbeiten („HKLS Arbeiten“…

Die von den klagenden Gesellschaften beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte vertritt die Ansicht, auch nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 1170b Abs 2 ABGB blieben die allgemeinen Regelungen des (We…

Der Revision der Klägerin und der Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 11.826,97 EUR zu Recht. 2. Die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ im Rahmen der thermischen Sanierung ihres Reihenhauses Fenster und Türen der Klägerin einbauen, wobei den Einbau ein Subunternehmen des Nebenintervenienten der Klägerin vornahm. Der Einbau der Fenster fiel zeitlich mit einer Vollwärmedämmung der Fassade zusamme…

Sämtliche Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin und des Nebenintervenienten teilweise berechtigt , jene der Beklagten nicht berechtigt . 1. Fälligkeit des Werklohns 1.1. Sowohl die Klägerin als auch der Nebenintervenient argumentieren, Fälligkeit des Werklohns sei a…

Der Revision der beklagten Partei und auch der Revision des Nebenintervenienten wird jeweils nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete im Frühjahr 2004 im Auftrag der Beklagten ein Bewässerungssystem für die Teststrecken eines Fahrsicherheitszentrums. Die Anlage dient dazu, die Wasseraufbringung auf den Testfahrbahnen zwecks Simulierung von Straßenglätte sicherzustellen. Das Einzeluntern…

I. Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält auch in ihrer Revisionsschrift an ihrem Leistungsverweigerungsrecht fest und bringt vor, sie habe dieses schon in erster Instanz auch auf Schadenersatz gestützt. Es begründe eine Aktenwidrigkeit und…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte 8.910,35 EUR sA als restlichen Werklohn für ihrer Ansicht nach ordnungsgemäß erbrachte Trockungs und Sanierungsarbeiten, die sie im Auftrag des Beklagten erbracht habe. Der Beklagte wendete (unter anderem) die mangelnde Fälligkeit des begehrten restlichen Werklohns…

Die Revision der Klägerin, mit der sie (erkennbar) die Wiederherstellung des teilweise klagestattgebenden Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob die beklagte Partei das von der Nebenintervenientin als Subunternehmerin der klagenden Partei hergestellte Werk (eine sogenannte Monofinish Platte, die in der Halle der beklagten Partei verlegt wurde) schlüssig übernahm, bedarf entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte beauftragte die Klägerin, in ihrem Haus eine Dachgaupe um den Bruttopauschalpreis von 23.000 EUR zu errichten. Nachdem die Klägerin ihre Arbeiten beendet hatte, lösten sich im Bereich der Gaupe zwei Ziegel. Ein Arbeiter der Dachdeckerfirma, die schon zuvor dort …

Hiezu ist vorweg festzuhalten: Ändert das Gericht zweiter Instanz den Ausspruch über die Rechtsmittelzulässigkeit ab, hat es den Beschluss gemäß § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO sachlich kurz zu begründen. Eine bloße Scheinbegründung ist grob gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0111729). Eine solche Scheinbegründun…